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Politik Athen droht der Rauswurf aus Schengen
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19:31 25.01.2016
ARCHIV - Griechische Grenzpolizisten halten am 05.11.2010 an der griechisch-türkischen Grenze nahe Orestiada Ausschau. Foto: Nikos Arvanitidis/epa/dpa (zu dpa "Wie Merkel die Flüchtlingszahlen senken will" vom 19.01.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: Nikos Arvanitidis
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Es sei ein „dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen“ schon in den nächsten Wochen nötig. „Die Zeit läuft uns davon.“

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland. Nach den Dublin-Regeln hätte Griechenland die Flüchtlinge selbst aufnehmen müssen. Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. „Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.“ Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. „Was wollen Sie, dass wir tun?“, fragte er. „Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption zu retten.“

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält es für einen „Mythos“, dass die Grenze nicht zu sichern sei. „Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten, diese Grenze zu schützen.“ Sie plädierte für harsche Konsequenzen: „Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.“ Gemeint ist, dass die EU an den Grenzen zu Griechenland dann wieder Grenzkontrollen einführen könne. In den 26 Ländern des Schengen-Raums können Reisende sich normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder. Nach Angaben der EU-Kommission ist der Ausschluss eines Landes aus der Schengen-Zone oder die Aussetzung ihrer Regeln gar nicht möglich. „Beides sind Möglichkeiten, die es nach den aktuellen Regeln nicht gibt“, erklärte eine Sprecherin in Brüssel.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich, dass über eine Aussetzung der Schengen-Regeln für Griechenland bei der Konferenz der Innenminister nicht diskutiert worden sei. Es komme darauf an, Länder an den Außengrenzen der EU besser zu unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Not auch gegen den Willen eines Landes dort aktiv werden könnte, steht beim Ministertreffen im Raum. Die Schengen-Regeln lassen „im Falle außergewöhnlicher Umstände“, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren zu. De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai eine solche Entscheidung über eine mögliche längerfristige Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht.

Von Martina Herzog

25.01.2016
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