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Politik Druck auf Ukraine wächst
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11:08 27.04.2012
Foto: Im Parlament zeigt die Opposition ihre Sympathie für die Ex-Regierungschefin Timoschenko.
Im Parlament zeigt die Opposition ihre Sympathie für die Ex-Regierungschefin Timoschenko. Quelle: dpa
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Berlin

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat von der Ukraine noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft eine Lösung im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert. Die erkrankte 51-jährige Oppositionsführerin sollte aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden, sagte er Handelsblatt Online. Die Grünen forderten die Bundesregierung zu verstärktem Protest gegen die ukrainische Regierung auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck positive Folgen für Timoschenko.

„Die Absage eines verabredeten Besuchs durch das deutsche Staatsoberhaupt ist keine Kleinigkeit, und ich bin mir sicher, dass wir damit in der Ukraine Diskussionen auslösen, die hoffentlich das Ergebnis haben, dass Julia Timoschenko bessere Behandlungsmöglichkeiten bekommt“, sagte Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Gauck hatte eine Einladung der Ukraine zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta abgesagt.

Die Absage sei „richtig und nachvollziehbar“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Es dürfe aber nicht an Gauck „kleben bleiben, gegen die autoritären Machenschaften (des ukrainischen Präsidenten Viktor) Janukowitschs zu protestieren“. Beck forderte, nun solle auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Farbe bekennen „und bei einem Besuch in der Ukraine Julia Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen“.

Löning forderte von den ukrainischen Behörden, „dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen“. Von einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft hält er jedoch wenig.

Die EM sei zu einem Zeitpunkt an die Ukraine vergeben worden, als die positiven Entwicklungen in dem Land alle hoffnungsvoll gestimmt hätten. „Leider sehen wir in den letzten Jahren eine Rückwärtsbewegung, die uns sehr enttäuscht“, sagte Löning. Jedoch müsse man „nun mit der Vergabeentscheidung leben“. Das internationale Augenmerk dürfe daher nicht nur auf den Fußball gerichtet werden, sondern vor allem auch auf die menschenrechtlichen Probleme.

Am Donnerstag hatte das Büro der EU-Kommissarin Viviane Reding bestätigt, dass die für Justiz und Grundrechte zuständige Kommissarin ihren Besuch beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt habe. Darüber habe Reding UEFA-Präsident Michel Platini in einem Brief informiert. Laut „Bild“-Zeitung begründet die Kommissarin ihre Absage mit den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit Timoschenko.

Auch der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte Kritik an der Ukraine. Er habe ein Problem damit, als Sportminister bei Fußballspielen während der EM zu sitzen „und zu wissen, da wird Kilometer entfernt jemand nicht nach den Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben in der zivilisierten Staatenwelt, behandelt“. Zudem forderte Friedrich am Donnerstag in Luxemburg eine ordentliche Krankenbehandlung für Timoschenko.

Die EM wird vom 8. Juni bis 1. Juli gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet. Das Eröffnungsspiel findet am 8. Juni in Warschau statt, das erste Spiel auf ukrainischem Boden einen Tag später in Charkow. Dort sitzt Timoschenko in Haft. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 2004 hatte sie die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

dpa

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