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Politik Druck auf Schavan nach Entzug des Doktortitels steigt
Mehr Welt Politik Druck auf Schavan nach Entzug des Doktortitels steigt
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14:34 06.02.2013
Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Der zuständige Fakultätsrat habe im Plagiatsverfahren für die Aberkennung gestimmt, teilte der Ratsvorsitzende, Prof. Bruno Bleckmann, am Dienstag mit. Quelle: dpa
Berlin

Nach der Entscheidung der Uni Düsseldorf, Annette Schavan (CDU) den Doktortitel zu entziehen, steigt der Druck auf sie, als Bundesbildungsministerin zurückzutreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Welt“: „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch), eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.“

Der zuständige Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hatte am Dienstag im Plagiatsverfahren gegen Schavan mit deutlicher Mehrheit entschieden, ihr den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel abzuerkennen. Das Gremium sah es als erwiesen an, „dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte“. Schavan ließ umgehend über ihrer Anwälte mitteilen, dass sie gegen die Entscheidung klagen werde. „Die Entscheidung ist in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen und sie ist auch materiell rechtswidrig“, hieß es in einer Erklärung.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, erklärte, Schavan könne nicht mehr glaubwürdig und überzeugend die hohen Ansprüche von Wissenschaft und Forschung in Deutschland vertreten. „Nach diesem Votum der Universität Düsseldorf kann Frau Schavan nicht mehr Ministerin sein. Sie muss jetzt selbst die Konsequenzen ziehen oder Frau Merkel muss das für sie tun.“ Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, forderte Schavan auf, den Schaden für ihr Amt zu begrenzen: „Ihre Handlungsfähigkeit in ihrem Amt wäre nach der Aberkennung des Doktorgrades und damit auch ihres ersten Studienabschlusses kaum noch gegeben. Ein Rücktritt ist aus meiner Sicht wohl nicht vermeidbar.“

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, sagte ebenfalls: „Der Rücktritt von Frau Schavan ist überfällig.“ Die Grundlage von aufrichtiger Politik sei Glaubwürdigkeit. „Diese Glaubwürdigkeit kann Frau Schavan nicht länger verkörpern.“

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer hatte dagegen unmittelbar nach der Entscheidung das Vorgehen der Uni Düsseldorf als „Farce“ und „unfaires Verfahren“ bezeichnet. „Das Procedere ist keine wissenschaftliche Überprüfung, sondern eine politisch motivierte Kampagne gegen eine sehr erfolgreiche Bundesforschungsministerin“, sagte der CDU-Politiker.

Unterstützung erhielt Schavan auch von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Sie könne verstehen, dass Schavan gegen den Entzug des Doktortitels klagt, sagte die FDP-Politikerin der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Im Übrigen ist sie nicht Ministerin wegen ihres Doktortitels, sondern weil sie den Job gut macht.“ Der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisierte das Vorgehen der Uni Düsseldorf: „Das Verfahren braucht endlich eine transparente Grundlage.“ Die Universität müsse externe Gutachter einsetzen.

dpa

Annette Schavan – Wichtige Stationen

1974

Abitur

1974 – 1980

Studium der katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften

1975

Eintritt in die CDU

1980

Studienabschluss: Promotion in Theologie

1980 – 1984

wissenschaftliche Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk

1984 – 1987

Abteilungsleiterin (Bildung) im Generalvikariat Aachen

1987 – 1988

Geschäftsführerin der CDU-Frauenunion

1988 – 1991

Geschäftsführerin des Cusanuswerks

1991 – 1995

Vorsitzende des Cusanuswerks

1995 – 2005

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg

1998 – 2012

stellvertretende Parteivorsitzende

2001 – 2005

Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg

2004

Niederlage bei der CDU-Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel

seit 2005

Mitglied des Deutschen Bundestages

seit 2005

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Das Plagiatsverfahren der Universität Düsseldorf gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geht heute in eine entscheidende Phase. Der maßgebliche Fakultätsrat könnte Schavan den 1980 erworbenen Doktorgrad entziehen.

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