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Politik Drohnen-Deal droht das Aus
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14:27 16.06.2017
Ärger um Vergabe: Heron-Drohne. Quelle: imago
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Berlin

Eigentlich schien alles klar zu sein: Bereits im Mai hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Beschwerde des US-Konzerns General Atomics abgewiesen. Die amerikanische Rüstungsschmiede hatte sich gegen die Vergabe eines Auftrages zum Anmieten von Drohnen des Typs Heron TP nach Israel gewehrt. Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder ließ anschließend verlauten, die Sache sei damit rechtskräftig – offenbar eine Fehleinschätzung.

Denn wie die „Bild“-Zeitung berichtete, ist General Atomics am vergangenen Mittwoch vor dem Düsseldorfer Gericht erneut gegen die Vergabe an den israelischen Konkurrenten IAI vorgegangen, diesmal mit einer Anhörungsrüge. Der US-Konzern droht, sogar vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

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Ministerin weist Vorwürfe von sich

Laut „Bild“ beklagt die amerikanische Firma Intransparenz beim Auswahlverfahren. Der US-Drohnen-Hersteller hatte Anfang 2016 das Nachsehen gegen IAI. Ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Anschuldigungen zurück. Die Korrektheit des Verfahrens sei bereits in zwei Instanzen bestätigt worden. „Der eingeschlagene Weg – Heron TP zu leasen – ist der wirtschaftlichste.“ Ursprünglich sollte der Verteidigungsausschuss des Bundestages am kommenden Mittwoch über das Drohnen-Geschäft entscheiden. Doch daraus wird jetzt nichts.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte das Vorgehen der Ministerin. „Das Schlamassel, in dem Frau von der Leyen jetzt steckt, hat sie selbst verursacht“, sagte Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er warf der Ministerin vor, eine einfache und transparente Ausschreibung vermieden zu haben.

Eine Zwischenlösung – für eine Milliarde Euro

Die Anmietung der Kampfdrohnen soll Deutschland etwa eine Milliarde Euro kosten. Die unbemannten Flugzeuge sind für die Bundeswehr eine Übergangslösung bis 2025. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.

Von Jörg Köpke

Der Artikel "Drohnen-Deal droht das Aus" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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