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Politik Drei Tote und zwölf Verletzte bei Unruhen in Athen
Mehr Welt Politik Drei Tote und zwölf Verletzte bei Unruhen in Athen
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19:30 05.05.2010
Bei Unruhen in Athen hat es drei Tote und zwölf Verletzte gegeben. Quelle: afp
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Bei weiteren Zusammenstößen wurden nach Polizeiangaben zwölf Menschen verletzt.

Die Feuerwehr benötigte nach Angaben eines Sprechers 15 Minuten, um zum Gebäude der Marfin Bank vorzudringen. Fünf weitere Angestellte konnten vom Balkon des brennenden Gebäudes gerettet werden. Demonstranten setzten Barrikaden sowie mehrere Autos und einen Wagen der Feuerwehr in Brand. Ein Teil der Demonstranten versuchte erneut, das Parlament zu stürmen. Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Vor dem Grab des Unbekannten Soldaten wurde die Ehrenwache vertrieben. Die Polizei ging mit Tränengas und Schockgranaten gegen die Menge vor, über dem Syntagma-Platz hingen dichte Tränengasschwaden.

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Unterdessen berieten die Abgeordneten des Parlaments über die schwierige Lage. Mit einer Schweigeminute gedachten sie der Toten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach von Mord und kündigte eine entschlossene Strafverfolgung an. Das Parlament stimmt am (morgigen) Donnerstag über das am Sonntag vorgestellte Sparpaket der Regierung ab.

Auch EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy zeigte sich betroffen über die Ereignisse. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Athen“, sagte er am Rande eines EU-Kanada-Gipfels in Brüssel.

Zu weiteren Zusammenstößen kam es in Saloniki, wo etwa 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Jugendliche warfen die Schaufenster von Geschäften und Fastfood-Restaurants ein.

Die Demonstrationen waren Teil eines 24-stündigen Generalstreiks, der am Mittwoch den öffentlichen Verkehr lahmlegte. Alle Flüge wurden gestrichen, Züge und Fähren stellten ihren Betrieb ein. Auch Schulen, Krankenhäuser, Finanzämter und selbst die Akropolis blieben geschlossen. Journalisten schlossen sich dem Ausstand an, Sendungen in Rundfunk und Fernsehen wurden eingestellt.

Kritik an Deutschland

Die Proteste richteten sich auch gegen Druck aus dem Ausland. „Sie sind wie Raubvögel“, sagte ein 76-jähriger Demonstrant, der mit einer Rente von 345 Euro auskommen muss. „Die Deutschen nehmen Kredite für drei Prozent auf und nehmen von uns fünf Prozent. Warum?“ Der Protest der Rentner richtet sich insbesondere gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzungen der Pensionen im öffentlichen Dienst. Daneben protestieren die Gewerkschaften gegen staatliche Sparmaßnahmen, die nach ihrer Ansicht vor allem die kleinen Leute treffen. „Das Land kann nicht ohne Kampf kapitulieren“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yiannis Panagopoulos.

Die Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben ihre gemeinsamen Beistandskredite über 110 Milliarden Euro mit der Bedingung weiterer Sparmaßnahmen in Griechenland verknüpft. Die Gewerkschaften räumen zwar ein, dass Ausgabenkürzungen nötig seien. Sie fordern aber, dass die Maßnahmen sozial ausgewogen sein müssten. „Es gibt andere Dinge, die die Regierung tun kann, bevor sie von einem Rentner Geld nimmt, der 500 Euro im Monat bekommt“, sagte Spyros Papaspyros, Vorsitzender der Gewerkschaft ADEDY, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt.

IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn äußerte am Mittwoch Verständnis für die Proteste in Griechenland. Aber ohne die angekündigten Sparmaßnahmen würde die Lage noch schwieriger werden, sagte Strauss-Kahn der französischen Zeitung „Le Parisien“. Besorgt äußerte er sich, dass die Krise auf andere Länder übergreifen könnte. Der Kurs des Euros sank am Mittwoch erstmals seit mehr als einem Jahr auf weniger als 1,30 Dollar.

Merkel verteidigt Kredite

In Berlin verteidigte Kanzlerin Angela Merkel die Notkredite. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft Europas, warnte die Regierungschefin im Bundestag. Das Hilfspaket sei alternativlos, weil sonst ein zweiter Finanzkollaps drohe. „Europa steht am Scheideweg“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ging der erste Eilantrag gegen die deutschen Hilfszahlungen ein.

Griechenland braucht bis 2013 rund 110 Milliarden Euro Notkredite, die Eurogruppe stemmt davon 80 Milliarden. Auf Deutschland kommen 22,4 Milliarden Euro zu. Bis Freitag soll das Paket Bundestag und Bundesrat passiert haben. Ein EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll die Hilfe dann beschließen.

ap

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