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Politik Donald Trump will Kongressuntersuchung zu Sturm aufs Kapitol blockieren
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23:01 08.10.2021
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA.
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA. Quelle: Seth Wenig/AP/dpa
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Washington

Inmitten der Kongressuntersuchung zur gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar bahnt sich eine Konfrontation zwischen Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump an.

Biden werde die Übergabe von bestimmten Dokumenten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus gestatten, teilte das Weiße Haus mit. Genau dies will Trump jedoch unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg verhindern. Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Freigabe bestimmter Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren.

Biden habe entschieden, dass eine Berufung auf das Exekutivprivileg in diesem Fall „nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ sei, schrieb Dana Remus, Rechtsberaterin des Weißen Hauses, in einem Brief an den Leiter des Nationalarchivs. Die betreffenden Unterlagen gaben Einblick in die Ereignisse im Weißen Haus am und rund um den 6. Januar.

Der Untersuchungsausschuss im Kongress benötige die Papiere, um die Fakten zu verstehen, die „der gravierendsten Attacke auf die Abläufe der Bundesregierung seit dem Bürgerkrieg zugrunde gelegen“ hätten, schrieb Remus weiter. Bidens Entscheidung betraf nur einen ersten Stapel von Dokumenten, die das Weiße Haus geprüft hat. In der Frage weiterer Übermittlungen von Dokumenten werde von Fall zu Fall entschieden, erklärte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Trumps Anwälte wollen Aussagen verhindern

Im August hatte das Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus an vier Vertraute Trumps Vorladungen verschickt. Sie sollten Mitte Oktober für eidesstattliche Aussagen vor dem Ausschuss erscheinen. Zudem forderte der Ausschuss von den Betroffenen Unterlagen rund um den Sturm aufs Kapitol an. Entsprechende Schreiben gingen an Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows, der frühere Vizestabschef für Kommunikation Dan Scavino, Ex-Pentagonmitarbeiter Kashyap Patel und Steve Bannon, den einstigen Chefstrategen des Ex-Präsidenten.

Donald Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon. Quelle: AP

Diese Woche versuchten Trumps Anwälte jedoch, die Aussage der vier Männer unter Verweis auf das Exekutivprivileg zu verhindern. In einer Reaktion kündigte ein Verteidiger Bannons am Freitag an, dass sein Mandant nicht mit dem Kongressausschuss kooperieren werde. Bannon berief sich dabei auf Trumps Exekutivprivileg.

Die Blockadeversuche Trumps dürften aber nicht so unkompliziert vonstatten gehen, wie er und seine Getreuen es sich offenbar erhoffen. Denn er ist nicht länger im Amt und kann als Ex-Präsident nicht direkt ein Vorrecht geltend machen, um Zeugen an einer Aussage zu hindern oder Dokumente vom Kongress fernzuhalten. Amtsinhaber Biden hat dabei auch ein Wort mitzureden.

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Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus wurde im Sommer geschaffen. Seitdem haben dessen Mitglieder Tausende Seiten starke Dokumente von Bundesbehörden und Social-Media-Unternehmen angefordert und geprüft.

Ziel ist es, einen lückenlosen Einblick in die Geschehnisse des 6. Januar zu bekommen, als Trump-Anhänger vor und im Kongresssitz brutal auf Beamte losgingen, Fenster einschmissen und die Beglaubigung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden unterbrachen. Der Ausschuss soll unter anderem Trumps Rolle beim Aufstand und die an dessen Planung beteiligten rechtsgerichteten Gruppen untersuchen.

RND/AP

Der Artikel "Donald Trump will Kongressuntersuchung zu Sturm aufs Kapitol blockieren" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.