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Politik „Es ist Zeit“ – Kritiker wollen Trump aus dem Amt drängen
Mehr Welt Politik „Es ist Zeit“ – Kritiker wollen Trump aus dem Amt drängen
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08:00 24.01.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP
Washington

Der Veranstaltungsort hätte beziehungsreicher kaum sein können. Ausgerechnet im Watergate-Gebäude, das dem größten Regierungs-Skandal der jüngeren US-Geschichte seinen Namen gab, trug Yoni Appelbaum vor geladenen Gästen sein Plädoyer vor: „Mit jedem Tag im Amt richtet Donald Trump weiteren Schaden an“, sagte er: „Es ist Zeit, wie damals bei Richard Nixon das Feuer mit Feuer zu bekämpfen!“

Appelbaum ist Redakteur des renommierten Polit-Magazins „The Atlantic“ und hat in dessen neuester Ausgabe die Titelgeschichte geschrieben. Auf dem blauen Cover steht mit riesigen roten Buchstaben die Botschaft: „Impeach“ – die Aufforderung, den Präsidenten anzuklagen.

Lange wurden Debatten über ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, von den Washingtoner Polit-Profis mit dem Hinweis auf die große Gefahr des Scheiterns abgebügelt. Doch mit den neuen Mehrheiten im Kongress gewinnt das Thema mächtig an Fahrt. „Wir werden diesen Motherfucker aus dem Amt treiben!“, rief die frisch gewählte muslimische Abgeordnete Rashida Tlaib ihren Anhängern zu. Die Führung der Demokraten war entsetzt.

Milliardär sammelte Millionen Dollar für Amtsenthebung

Nun liefert Appelbaum, der auf seinem Hinterkopf eine jüdische Kippa trägt, dem Establishment in einem geschliffen formulierten Essay die rechtsphilosophischen Argumente. Während die jungen, linken Abgeordneten drängen und „The Atlantic“ grundsätzlich argumentiert, versucht der Philanthrop und Milliardär Tom Steyer die Massen zu mobilisieren. Sieben Millionen Unterschriften hat er bei seinen landesweiten Auftritten schon für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gesammelt. Anfang nächster Woche nun rückt er mit einer zweitägigen Konferenz dem Kongress regelrecht auf die Pelle. „Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das unentschuldbar“, heißt es in der Einladung.

Das sieht die Führung der Demokraten ganz anders. „Ich glaube nicht, dass ein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich ist, und es ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren“, hat Mehrheitsführer Steny H. Hoyer, ein enger Verbündeter von Parlamentschefin Nancy Pelosi, erklärt. Die Gründe liegen auf der Hand: Erst gegen zwei Präsidenten – Andrew Johnson und Bill Clinton – wurde ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. Beide wurden vom Senat freigesprochen. Richard Nixon kam der Anklage durch seinen Rücktritt zuvor. Für eine Absetzung von Trump müssten im Senat auch 20 Republikaner stimmen. Das ist kaum zu erwarten.

„Verfassungsmäßige Pflicht“

Doch taktische Argumente lässt Appelbaum nicht gelten. Trump beschädige täglich die Fundamente der Demokratie, argumentiert der Autor. Für solche Fälle hätten die Gründerväter unabhängig von den Erfolgsaussichten die Einleitung eines Impeachments vorgesehen: „Das Repräsentantenhaus kann sich nicht länger vor seiner verfassungsmäßigen Pflicht drücken.“

Von Karl Doemens/RND

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