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Politik Donald Trump - Ein Präsident im Schützengraben
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13:32 25.10.2019
Donald Trump, Präsident der USA, will keine kritische Presse mehr lesen. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
Washington

Eigentlich gilt die „New York Times“ mit ihren Exklusivgeschichten und Analysen im amerikanischen Politikbetrieb als Pflichtlektüre. Mit mehr als vier Millionen Digital- und Printabos gehört das traditionsreiche Blatt zu den größten Zeitungen der Welt. Doch in dem Pressestapel, der allmorgendlich an der 1600 Pennsylvania Avenue in Washington angeliefert wird, fehlt seit Donnerstag die „Times“ genauso wie die „Washington Post“. Kein Geringerer als der Präsident der USA persönlich hat die Kündigung veranlasst. „Das ist Lügenpresse“, hatte Donald Trump vor wenigen Tagen gewettert: „Wir möchten die nicht mehr im Weißen Haus haben.“

Der Groll des Präsidenten auf die beiden Blätter, die täglich über neue Details seiner Ukraine-Affäre berichten, ist damit noch nicht gestillt. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ will Trump ernsthaft alle amerikanischen Bundesbehörden anweisen, ihre Abonnements der beiden Konkurrenzzeitungen auslaufen zu lassen. „Das wird die amerikanischen Steuerzahler Hunderttausende Dollar sparen“, erklärte Präsidentensprecherin Stephanie Grisham stolz.

Der Präsident reagiert panisch auf das Amtsenthebungsverfahren

Doch ums Geld geht es Trump nicht. Sein demonstrativer Boykott belegt vielmehr, wie panisch sich der Präsident in dem von den Demokraten vorangetriebenen Amtsenthebungsverfahren im Schützengraben verschanzt. Seit Wochen wird seine Rhetorik immer ausfallender und maßloser. Die in der Verfassung verankerte Impeachment-Untersuchung, die er anfangs eine „Hexenjagd“ genannt hatte, diffamiert er inzwischen als „Lynch-Verfahren“. Allen Regierungsmitarbeitern hat er die Kooperation mit den Parlamentsausschüssen untersagt. Republikanische Politiker, die es wagen, leise Kritik an ihm zu äußern, verunglimpft er als „Abschaum“. Und offen ruft er zur Gegenwehr auf.

„Die Republikaner müssen härter werden und kämpfen“, mahnte er Anfang der Woche eine aggressivere Verteidigung seiner Person an. Zwei Dutzend linientreue republikanische Abgeordnete verstanden den Aufruf und stürmten am Mittwoch eine Sitzung des Geheimdienstausschusses zur brisanten Koppelung der US-Hilfen für die Ukraine an eine Schmutzkampagne gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Die Parlamentarier verschafften sich Zugang zum abhörsicheren Konferenzraum, verzögerten die Befragung einer Zeugin um fünf Stunden und nutzten ihre Mobiltelefone, was dort aus Sicherheitsgründen streng verboten ist.

Parlamentsmehrheit will Material für die Anklage sammeln

Formal richtete sich der Protest dagegen, dass die Anhörungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Teilnehmen dürfen nur die demokratischen und republikanischen Mitglieder der drei federführenden Ausschüsse. Das war freilich bei den Verfahren gegen Bill Clinton und Richard Nixon in der Vergangenheit nicht anders.

In der ersten Phase geht es der Parlamentsmehrheit darum, Material für die formale Anklage des Präsidenten zusammenzutragen. „Was die Republikaner fordern, ist verrückt“, urteilt Ted Lieu, ein demokratischer Abgeordneter und Ex-Staatsanwalt: „Wir haben niemals Zeugen in der Öffentlichkeit vernommen.“ Tatsächlich geht es Trump wohl eher darum, die Untersuchung, die fast täglich neue Indizien für die von ihm bestrittene Erpressung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zutage fördert, mit allen Mitteln zu behindern.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Eine republikanische Sturmtruppe im Parlament wird vom Präsidenten gelobt

Mit dem Einsatz seiner parlamentarischen Sturmtruppe war der Präsident jedenfalls zufrieden. „Danke an die Republikaner dafür, dass sie knallhart und pfiffig sind“, twitterte er. Nach Medienberichten wachsen indes selbst im engeren Umfeld des Präsidenten die Zweifel an dessen Verteidigungsstrategie. In der „New York Times“ und in der „Washington Post“ kann man täglich neue, beunruhigende Details aus den Anhörungen lesen. Dort stehen auch die jüngsten Umfrageergebnisse denen zufolge inzwischen eine klare Mehrheit der Amerikaner ein Impeachment-Verfahren gegen Trump befürwortet.

Die Abo-Kündigungen der US-Regierung werden daran wohl kaum etwas ändern. „Wenn man vorgibt, die Arbeit der Presse zu ignorieren, schafft man die Nachrichten nicht aus der Welt“, rieb Jonathan Karl, der Vorsitzende der White-House-Korrespondentenvereinigung, dem Präsidenten eine Binsenweisheit unter die Nase.

Von Karl Doemens/RND

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