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Politik Dokumentations-Zentrum zur Einheit sorgt in der Koalition für Kontroversen
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05:00 17.05.2019
Matthias Platzeck (links) und sein Unterstützer Horst Seehofer (CSU). Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD), in Ostdeutschland ein Dokumentations- und Begegnungszentrum zu bauen, in dem die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen in den vergangenen 30 Jahren abgebildet werden sollen.

„Man sollte so ein Zentrum errichten“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine wichtige Initiative, über die in der Einheits-Kommission gesprochen werden muss. Meine Unterstützung hat Platzeck.“ Es gehe darum, „die Transformation Ostdeutschlands nach 1989 zu erforschen“, so Budde.

Überdies könne man in dem Zentrum Ausstellungen organisieren. „Kunst und Kultur gehören da hinein“, betonte die SPD-Politikerin. Als Ort ist das brandenburgische Cottbus im Gespräch.

Rehberg zeigt sich bei Kosten zurückhaltend

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigte sich skeptisch. „Ich halte es für schwierig, einen Teil der deutschen Geschichte zu separieren, wie es Matthias Platzeck und Teilen der SPD vorschwebt“, sagte er dem RND. „Sinnvoller scheint es, dies in andere Gedenkstätten oder Museen zu integrieren.“

Rehberg fuhr fort: „Mir erschließt sich außerdem nicht, dass Cottbus zur Wendezeit und danach eine herausragende Rolle gespielt hat.“ Bei den Kosten sei er ebenfalls zurückhaltend. „Bei 200 Millionen Euro würde es wahrscheinlich nicht bleiben. Ich kenne andere Zahlen, die liegen über 300 Millionen Euro. Das wäre eindeutig zu viel." Tatsächlich stehen für die Feiern im Jubiläumsjahr lediglich 61 Millionen Euro zur Verfügung.

Rückhalt von Horst Seehofer

Platzeck hatte die Idee entwickelt und bei der konstituierenden Sitzung der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit", deren Vorsitzender er ist, bekräftigt. Allerdings betonte Platzeck, ihm schwebe kein weiteres DDR-Museum vor.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dessen Haus das Gedenken an das Doppeljubiläum koordiniert wird, sprach sich dafür aus. Er sei „vom ersten Augenblick an ein Anhänger dieser Idee gewesen", sagte er nach der Kommissions-Sitzung. In der Ost-CDU ist die Idee umstritten. Man wolle kein ostdeutsches „Disneyland“, heißt es. Auch ist Platzeck nicht bei allen in der Union wohlgelitten.

Zentrales Datum: 9. Oktober 1989

Der Kommission gehören 22 Frauen und Männer an – Politiker von CDU, CSU und SPD, aber auch Unabhängige wie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder die Schauspieler Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe. Linke und Grüne nahmen zuletzt Anstoß daran, dass sie nicht beteiligt werden. Ziel der Kommission ist, in zahlreichen Bürgerdialogen in Ost- wie Westdeutschland möglichst viele Bürger einzubeziehen.

Dabei ist man sich Budde zufolge einig, dass das Gedenkjahr nicht am 9. November beginnen sollte, sondern am 9. Oktober – dem Tag einer der großen Montags-Demonstrationen in Leipzig. Damals war ein gewaltsames Eingreifen der DDR-Sicherheitsbehörden befürchtet worden. Es kam nicht dazu – weshalb der Tag als Wendepunkt gilt.

Lesen Sie hier, warum es auch Probleme mit dem Geld gab

Von Markus Decker/RND

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