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Politik Diskriminierungsverbot für Homosexuelle soll ins Grundgesetz
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17:32 16.10.2009
Länder wollen Diskriminierungsverbot von Homosexuellen im Grundgesetz verankern.
Länder wollen Diskriminierungsverbot von Homosexuellen im Grundgesetz verankern. Quelle: ddp (Archiv)
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Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt und folgt damit turnusgemäß am 1. November dem bisherigen Bundesratspräsidenten, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), nach. Müllers einjährige Amtszeit an der Spitze der Länderkammer läuft Ende Oktober aus. Anschließend wählte die Länderkammer Müller und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu Vizepräsidenten.
Müller verwies im Rückblick auf das vergangene Jahr, in dem der Bundesrat in mehrfacher Weise besonders gefordert gewesen sei. „Der Bundesrat ist unverzichtbarer Teil der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Müller am Freitag in Berlin und erinnerte an das 60-jährige Bestehen der Länderkammer in diesem Jahr.
Ferner befasste sich der Bundesrat mit Gesetzentwürfen und Anträgen aus den Ländern sowie Verordnungen der Bundesregierung. Die Beratungen im Überblick:

VERBOT DER DISKRIMINIERUNG VON HOMOSEXUELLEN:

Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wollen ein Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung im Grundgesetz verankern. Sie schlagen eine Ergänzung von Artikel 3 vor, da sie die Rechte der Betroffenen als noch nicht ausreichend erachten. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Er bedarf der Zustimmung des Bundesrats mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte am Freitag in einer Sitzung des Bundesrates in Berlin, es sei „sinnvoll und vernünftig“, das Grundgesetz zu ändern. Zwar habe sich die Gesellschaft „enorm“ entwickelt. Nach wie vor gebe es aber Milieus, in denen Diskriminierung noch an der Tagesordnung sei und „gepflegt“ werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hob hervor, es gehe um eine „eindeutige Sprache“ im Grundgesetz, die keinen Spielraum für Interpretationen lasse. Damit könnten Rückfälle in die Benachteiligung der Betroffenen verhindert werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete eine Ergänzung des Grundgesetzes als Konsequenz daraus, dass sich bei der Gleichstellung Homosexueller in den letzten Jahren viel verändert habe. Gleichzeitig würden noch bestehende Nachteile aufgehoben, weil sich niemand mehr auf die „teilweise erlaubte“ Diskriminierung Homosexueller berufen könne. „Wir müssen heute deutlich machen: Auch wegen seiner sexuellen Identität darf in diesem Land niemand diskriminiert werden“, sagte Zypries.

In Artikel 3 des Grundgesetzes ist ausdrücklich festgehalten, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Antrag stellenden Länder Bremen, Hamburg und Berlin wollen in diesen Artikel zusätzlich die sexuelle Identität aufnehmen, weil sie die Rechte der Betroffenen als noch nicht ausreichend erachten. „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt“, heißt es in der Begründung zur Gesetzesänderung.

DROGENHANDEL IN GEFÄNGNISSEN:

Nordrhein-Westfalen will den Handel mit Rauschgift in Gefängnissen künftig härter bestrafen. Wer Rauschgift in Haftanstalten einschmuggelt oder im Gefängnis mit Drogen handelt, soll nach dem Willen des Landes künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Bisher drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

ENTLASTUNG DER SOZIALGERICHTE:

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Sozialgerichte entlasten und die Klageflut an den Sozialgerichten eindämmen. In einem Antrag, der am Freitag im Bundesrat beraten wurde, fordern die beiden Länder die Bundesregierung auf, neben strukturellen Reformen auch Änderungen am geltenden Recht vorzunehmen. Sie schlagen unter anderem vor, die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu präzisieren. Der Antrag beider Länder wurde zur Beratung an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen.

UMWELTAUFLAGEN FÜR HEIZUNGEN:

Für Kamine, Öfen, Holzheizungen und andere kleine Feuerungsanlagen gelten künftig strengere Umweltauflagen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung zu, mit der insbesondere der Ausstoß von Feinstaub und Treibhausgasen begrenzt werden soll. Nach derzeitigen Erkenntnissen liegt der Bestand an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe in Deutschland bei mehr als 15 Millionen. Die Bundesregierung legt mit der Verordnung die Einhaltung bestimmter Emissionsgrenzwerte fest.

ddp