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Politik Diskriminierende Regelung für homosexuelle US-Soldaten endet
Mehr Welt Politik Diskriminierende Regelung für homosexuelle US-Soldaten endet
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22:50 18.12.2010
Quelle: ap (Symbolbild)
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US-Präsident Barack Obama sprach von einem „historischen Schritt“.

Die Senatoren votierten mit 65 zu 31 Stimmen für die Abschaffung der Richtlinie „Don’t ask, don’t tell“ aus dem Jahr 1993, die schwule und lesbische Soldaten zum Stillschweigen zwang. Acht Senatoren der oppositionellen Republikaner stimmten trotz des zum Teil sehr heftigen Widerstandes in den eigenen Reihen für das von Obama befürwortete Vorhaben. Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzesänderung bereits am Mittwoch gebilligt. Damit kann Obama die Neuregelung in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

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Dem abschließenden Votum war eine Testabstimmung im Senat vorausgegangen, in der die Senatoren die Debatte um die umstrittene Richtlinie für beendet erklärten. Obama erklärte daraufhin, der Senat habe einen „historischen Schritt“ vollzogen, der einer Politik ein Ende setze, die „unsere nationale Sicherheit unterminierte“. Die USA müssten nun nicht länger auf den Dienst „tausender patriotischer Amerikaner verzichten, die trotz vorbildlichen Verhaltens zum Verlassen der Armee gezwungen wurden, nur weil sie homosexuell sind“, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten.

US-Verteidigungsminister Robert Gates begrüßte die Entscheidung. Nach der Unterschrift des Präsidenten werde das Pentagon damit beginnen, die Neuregelung „behutsam und systematisch“ umzusetzen. Entsprechend der „Frage nichts, sage nichts“-Regelung, die vor 17 Jahren als Kompromisslösung eingeführt worden war, konnten Homosexuelle nur unter der Bedingung in die US-Streitkräfte eintreten, dass sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen auslebten und nicht davon erzählten.

Zwar durfte die Armee Bewerber und Soldaten nicht nach ihrer sexuellen Orientierung fragen, doch mussten Schwule und Lesben diese im Gegenzug geheim halten. Taten sie dies nicht, mussten sie den Dienst quittieren. Seit Inkrafttreten der Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.

afp