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Politik „Die SPD hat noch einen Schuss frei“
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16:57 04.06.2019
Dirk Wiese (SPD) während einer Debatte im Bundestag. Der Sprecher des „Seeheimer Kreises“ rät seiner Partei die Neuaufstellung nicht zu überstürzen. Quelle: Soeren Stache/dpa
Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD spricht im RND-Interview über die Zukunft seiner Partei.

Herr Wiese, die SPD versinkt im Chaos. Erleben wir gerade die Auflösung einer Partei?

Die letzten Tage waren für die SPD nicht leicht, das hat jeder gesehen. Von Chaos kann aber keine Rede sein. Andrea Nahles hat einen Entschluss gefasst, und nun übernehmen ihre Stellvertreter die Verantwortung und die Führung von Partei und Fraktion. Das ist kein Ausnahmezustand, im Gegenteil: Das zeigt Handlungsfähigkeit.

Der Parteivorstand hat sich entschieden, für den Übergang gleich drei Chefs zu nominieren. Ist das nicht ein bisschen viel des Guten?

Nein, die Entscheidung ist richtig. Mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel als kommissarische Parteivorsitzende haben wir starke Schultern gefunden, um die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Die Nominierung von Manuela Schwesig ist außerdem ein wichtiges Signal im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen im Osten.

Und wie sieht es in der Fraktion aus?  

Die Bundestagsfraktion ist mit Rolf Mützenich als kommissarischer Vorsitzender in guten Händen. Ich schätze den Kollegen sehr. Er ist ein ruhiger und pragmatischer Rheinländer - könnte fast Westfale sein.

Viele fordern nun eine Doppelspitze: Sowohl für die Partei als auch für die Fraktion. Sie auch?

Die Idee, Verantwortung auf mehrere Schultern zu verteilen, finde ich generell gut. Selbst für Spitzenpolitiker hat der Tag nur 24 Stunden. Die Zeit, in der eine Person drei Spitzenämter parallel ausüben konnte, ist aus meiner Sicht vorbei. Deshalb kann ich der Idee einer Doppelspitze eine Menge abgewinnen. Ich finde aber, wir sollten das in Ruhe, gemeinsam und möglichst breit diskutieren. Die Zeiten schneller Entscheidungen im Hinterzimmer müssen ein Ende haben.

Wann muss die Neuaufstellung der SPD abgeschlossen sein?

Ich glaube, wir sollten uns jetzt ein bisschen mehr Zeit nehmen. Die SPD hat in der Vergangenheit so viele abrupte Personalentscheidungen getroffen, dass wir jetzt lieber eine Nacht länger drüber schlafen sollten - und die Partei dann zukunftsfähig aufstellen. Es kann sein, dass die SPD nur noch einen Schuss frei hat. Der muss sitzen.

Was muss inhaltlich passieren?

Die SPD muss mehr soziale Marktwirtschaft wagen. Wir müssen die Freiheit des Einzelnen mit der sozialen Absicherung Aller verbinden. Konsequent, sichtbar und nachhaltig. Die Debatte hat bereits begonnen, das Fundament aber bleibt die soziale Marktwirtschaft.

Was heißt das konkret?

Bei Industrieunternehmen wie BMW brauchen wir nicht mehr Staat. Anders im Gesundheitswesen, in der Pflege, beim Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Hier ist privat vor Staat falsch. Das gleiche gilt in der Umweltpolitik. Wir wollen Klimaschutz und die Interessen der arbeitenden Menschen unter einen Hut bringen. Das ist nicht leicht, aber genau deshalb braucht es hier mehr SPD und weniger Grün.

Dienstagabend sticht die SPD wieder in See: Die Spargelfahrt Ihres Seeheimer Kreises steht an. Wie wird die Stimmung nach all den Turbulenzen sein?

Nicht ausgelassen, aber selbstbewusst. Allen in der SPD ist klar, dass wir aus dieser Situation nur gemeinsam und geschlossen herauskommen. Die Spargelfahrt ist eine politische Institution. Und in diesem Jahr wird das Interesse an ihr womöglich noch ein bisschen größer sein. Als Sprecher der Seeheimer will ich mich darüber nun wirklich nicht beklagen.

Lesen Sie auch: Nahles geht, die Probleme der SPD bleiben

Von Andreas Niesmann/RND

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