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Politik Diplomaten: Durchbruch beim EU-Gipfel zu Irland
Mehr Welt Politik Diplomaten: Durchbruch beim EU-Gipfel zu Irland
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12:09 19.06.2009
Quelle: ddp
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Das verlautete von Seiten des tschechischen EU-Ratsvorsitzes und einer Reihe von Diplomaten. Inhaltliche Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

Die EU will Irland zusichern, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen. Umstritten war bis zuletzt, in welche Rechtsform diese Zusagen gegossen werden.

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Irland hatte ein Protokoll gefordert, das in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden müsste. Der angeschlagene britische Premier Gordon Brown wollte dagegen einen Bezug auf ein solches Protokoll in der Gipfelerklärung vermeiden, da er zu Hause eine neue Europa-Debatte befürchtete.

Die Iren hatten den EU-Reformvertrag vor rund einem Jahr in einem Referendum durchfallen lassen und die EU damit in eine Krise gestürzt.

afp