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Politik Digitaler Krankenschein – Altmaier geht mit Gesetz gegen Bürokratie vor
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16:10 10.09.2019
Klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier: Der "Gelbe Zettel" soll der Vergangenheit angehören.
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarde Euro zu entlasten.

„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, heißt es in dem Referentenentwurf, der nun mit den anderen Ministerien der Regierung abgestimmt wird und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Deshalb habe die Bundesregierung beschlossen, die Wirtschaft durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Konkret plant Altmaier die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe sowie Erleichterungen beim Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen.

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„Arbeitnehmer müssen noch immer ihre Krankschreibungen bei ihrem Arbeitgeber in Papierform einreichen. Der damit verbundene manuelle Bearbeitungsaufwand ist angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in Altmaiers Gesetzentwurf. Deshalb solle ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung des „gelben Zettels" ersetzten.

„Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers sowie über den Zeitpunkt des Auslaufens der Entgeltfortzahlung“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Weniger Papierkram an der Hotelrezeption

Mit dem zweiten Teil seines Gesetzes nimmt Altmaier die Meldescheine im Hotel und Übernachtungsgewerbe ins Visier. Bislang müssen Hotels und Pensionen von ihren Gästen Meldescheine auf Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig soll das auch digital möglich sein, wobei der elektronische Personalausweis eine Unterschrift ersetzen soll.

Der dritte Teil des Gesetzes betrifft vor allem Unternehmen. Für sie soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Künftig soll ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen ausreichen.

Vom Koalitionspartner SPD bekommt der Wirtschaftsminister Lob. „Gut, dass wir beim Abbau von unsinniger Bürokratie endlich einen Schritt weiterkommen. Die Digitalisierung kann uns helfen, Beschäftige und Unternehmen von nervigen Dingen zu befreien“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bartol begrüßte vor allem den Wegfall der „Gelben Zettel“ bei der Krankschreibung. „Das erspart den Unternehmen Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro und beendet für die Beschäftigten die Zettelwirtschaft, wenn man krank ist“, sagte er.

Heil will schnelle Entscheidung auch bei Paketboten-Gesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt unterdessen auf eine rasche Entscheidung des Bundeskabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. „Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden“, sagte Heil dem RND. „Es geht darum, konsequent gegen den Betrug von Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen und somit den sozialen Schutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern.“

Heil hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der so genannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche vorsieht. Konkret sollen Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Die Union hatte eine milliardenschwere Entlastung von Unternehmen bei Bürokratiepflichten zur Voraussetzung für eine Zustimmung zu Heils Plänen für die Paketbranche erklärt. Die Bedingung scheint zu erfüllt zu sein.

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Von Andreas Niesmann, Rasmus Buchsteiner/RND

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