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Politik Differenzen bei Innenministern über Alkohol-Testkäufe Jugendlicher
Mehr Welt Politik Differenzen bei Innenministern über Alkohol-Testkäufe Jugendlicher
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16:35 04.06.2009
Quelle: Kris Finn

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen meldeten am Donnerstag Bedenken gegen das Vorhaben an, das auf der Tagesordnung der am Mittwoch in Bremerhaven begonnenen Innenministerkonferenz stand. Dort waren auch die Ausländerpolitik, Gewalt gegen Polizisten und der Anti-Terror-Kampf Thema.

Minderjährige als Lockvögel einzusetzen könne aus Kinderschutzgründen für bedenklich gehalten werden, sagte eine Sprecherin von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Rech und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ingo Wolf (FDP) gaben in der Vorkonferenz zur Innenministerkonferenz (IMK) den Angaben zufolge zu Protokoll, dass sie eine „fachliche und rechtliche Prüfung“ von flächendeckenden Alkohol-Testkäufen für nötig halten.

Wegen der Bedenken sei von der IMK nur eine Empfehlung zu erwarten, dass die Länder Alkohol-Testkäufe prüfen sollten, hieß es in dem Bericht. Demgegenüber hatte er Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Senator Ulrich Mäurer (SPD), zuvor die Erwartung geäußert, dass die Konferenz das Testkäufer-Modell befürworten werde. Flächendeckende Testkäufe gibt es bislang nur in Niedersachsen.

In der Ausländerpolitik appellierte die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl an die Innenminister, eine vereinfachte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu schaffen. Viele Flüchtlinge könnten wegen der Wirtschaftskrise nicht nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten, erklärte Pro Asyl am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Ein entsprechender Vorstoß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sei zu begrüßen. Nach seiner Vorstellung sollen nicht nur diejenigen Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, wie es bislang vorgesehen ist. Ein Bleiberecht sollten auch die bekommen, „die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies nachweisen können“, hatte der Innensenator vorgeschlagen.

Unterdessen stieß der Vorschlag der Innenminister, für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen Terroristen das Grundgesetz zu ändern, auf Zustimmung in der SPD. Die von den Innenminister vorgeschlagenen Änderungen seien „vernünftig und sinnvoll“, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

In dem am Mittwochabend von der IMK vorgelegten Programm zur Inneren Sicherheit heißt es, angesichts der Terrorbedrohung seien Szenarien denkbar, die von den Sicherheitsbehörden nicht alleine bewältigt werden könnten. Dies gelte für Gefahren aus dem Wasser oder der Luft. Für einen Einsatz dagegen mit militärischen Mitteln müsse aber eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden.

Für eine Kontroverse unter den Innenministern sorgte die Forderung aus den Reihen der CDU, auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten mit härteren Strafen zu reagieren. Dies „hätte doch nur einen Placeboeffekt“, sagte Körting der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag. Demgegenüber sagte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) dem Blatt: „Wir wollen Strafverschärfungen nicht nur für Übergriffe gegen Polizisten, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte.“ Das seien diejenigen, „die immer den Kopf hinhalten müssen, wenn es Ärger gibt.“

afp

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