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Politik Dienstwagen-Debatte rollt immer weiter
Mehr Welt Politik Dienstwagen-Debatte rollt immer weiter
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23:15 02.08.2009
Von Bernd Knebel
Die Debatte um Politiker-Dienstwagen geht eine weiter Runde.
Die Debatte um Politiker-Dienstwagen geht eine weiter Runde. Quelle: Miachael Kappeler/ddp
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Dies verlautete am Sonntag inoffziell aus Berliner Regierungskreisen. Die Namen der betroffenen Minister werden angeblich noch im Laufe dieser Woche offiziell mitgeteilt.

Hintergrund ist eine Anfrage des Haushaltssprechers der Grünen im Bundestag, Alexander Bonde. Der Grünen-Politiker wollte wissen, „welche Mitglieder der Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand“. Die Regierung ist zu einer Antwort verpflichtet.

Gesundheitsministerin Schmidt war in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie ihren Dienstwagen, einen Mercedes der S-Klasse, von Berlin an ihren Urlaubsort bei Alicante in Spanien hatte bringen lassen. Nachdem es daran öffentliche Kritik gab, blieb Schmidt der Vorstellung des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fern, um dessen Wahlkampf nicht zu belasten. Schmidt und Steinmeier waren überein gekommen, eine vollständige Klärung der Vorwürfe abzuwarten. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof den Vorgang.

Unterdessen plädierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles für eine neu geregelte Dienstwagenverordnung. Immer wieder stolperten verdiente Politiker aller Parteien über die Vorschriften, sagte Nahles. Die Neuregelung sollten erfahrene, aus der Tagespolitik ausgeschiedene Politiker erarbeiten, schlug sie vor. Eine Neuregelung könne eine stärkere Trennung von Privat- und Dienstfahrten vorsehen oder aber einen höheren Eigenanteil der Politiker für die private Nutzung des Wagens.