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Politik Die schwierige Suche nach Merkels politischer Richtung
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22:53 08.04.2010
Mehr Klarheit schaffen? Die Konturen schärfen? Angela Merkel.
Mehr Klarheit schaffen? Die Konturen schärfen? Angela Merkel. Quelle: dpa
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Was hat eigentlich Angela Merkel mit der CDU zu tun? Heute lacht bei dieser Frage jedes Schulkind und sagt: Da ist sie doch die Chefin. In der Tat führt Merkel die Partei sogar schon zehn Jahre lang, seit dem 10. April 2000. Spult man aber noch weitere zehn Jahre zurück, in Richtung Jahreswechsel 1989/1990, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Merkel? Bei der CDU? Diese Verbindung fanden anfangs viele, die die promovierte Physikerin kannten, geradewegs verblüffend.

Merkels politischer Start war ziemlich uneindeutig geraten. Nach dem Mauerfall hörte sie sich überall mal um, bei allen Parteien mit Ausnahme der SED. Merkel engagierte sich schließlich beim „Demokratischen Aufbruch“ (DA). Diese Vereinigung galt wie andere Teile der damaligen Bürgerbewegung („Neues Forum“, „Demokratie Jetzt“) tendenziell als links oder mindestens als den Grünen nahestehend. In einem Punkt aber war Merkels idealistische, auf Reformen dringende ostdeutsche Gruppierung ein bisschen anders als die anderen idealistischen, auf Reformen dringenden ostdeutschen Gruppierungen: Der DA hatte ein unkompliziertes Verhältnis zur Macht.

Als einzige Organisation der Bürgerbewegung beteiligte sich der DA an der von Helmut Kohl angeschobenen „Allianz für Deutschland“. Und diese Allianz war es, die die erste freie Wahl zur Volkskammer gewann. Für Merkel, deren politische Orientierung auf der Rechts-links-Achse zu Beginn etwas unklar war, wurde nun zumindest eine Richtung absolut eindeutig: Für sie ging es aufwärts.

Eine gewisse Rechts-links-Unschärfe indessen hat Merkel bis heute beibehalten. Sie ist der Typ geblieben, der gern zu allen Seiten Kontakte pflegt – und unnötige Festlegungen meidet. Ihre Kritiker sehen darin einen Mangel an Geradlinigkeit. Tatsächlich ist sie oft auf Schlangenlinien unterwegs. Die werden mitunter sogar physisch sichtbar, etwa wenn sie als Kanzlerin das Bundestagsplenum betritt und noch ein paar Minuten Zeit hat für Plaudereien. Da klopft sie erst diesem, dann jenem auf die Schulter, da sieht man sie auf einmal im Vieraugengespräch mit Leuten, die gar nicht zur schwarz-gelben Koalition gehören, das kann auch mal Sigmar Gabriel sein oder Renate Künast. Nachdem Jürgen Trittin mit einem Bundeswehr-Notarztwagen in die Berliner Universitätsklinik Charite eingeliefert worden war, bekam er aufmunternde Botschaften aus dem Kanzleramt übersandt, von der Regierungschefin persönlich.

Was ist da Menschlichkeit, was Kalkül? Bei Merkel ist beides im Spiel, in von Fall zu Fall veränderlichen Anteilen. Das Hinausgreifen über das eigene Lager jedenfalls hat bei ihr System. Sorgsam vermeidet sie es, Feindschaften zu erzeugen. Dies gilt nicht nur innerhalb ihrer Partei. Auch für die Opposition will sie möglichst keine Zielscheibe abgeben.

Merkel will keine Grabenkämpfe, erst recht nicht in so heiklen Fragen wie Afghanistan. Bevor die jüngste Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Abstimmung anstand, verhandelte Merkel mit den Sozialdemokraten so lange, bis nach diversen Änderungen und Modifizierungen auch die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Fraktion feststand. In den Runden mit Parteichef Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll es aufgeräumt und kollegial zugegangen sein, wie zuvor in der Großen Koalition. Auch bei Personalentscheidungen gab Merkel den Sozialdemokraten jüngst ein paar nette Signale. Zum Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen wurde der langjährige SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose ernannt. Und als Merkel jemanden suchte, der sich als Beauftragter der Bundesregierung für Missbrauchsopfer eignet, fiel ihre Wahl auf die Sozialdemokratin Christine Bergmann, eine frühere Bundesfamilienministerin aus der Zeit Gerhard Schröders. „Das macht am besten eine Frau“, sagte die Kanzlerin, als in kleinem Kreis darüber beraten wurde.

In der CDU gibt es viele, die angesichts der geradezu präsidialen Attitüde ihrer gleichsam über allen Parteien schwebenden Vorsitzenden leise verzweifeln. Merkel müsse „stärker führen“, heißt es oft in den Hinterzimmern. Man brauche mehr „CDU pur“.

Man kennt den Konter der Kanzlerin: CDU pur? Was soll das denn sein? Tatsächlich laufen heute viele Dinge stärker auseinander als in den derzeit oft verklärten alten Zeiten unter Kohl. Die CDU-Sozialpolitiker hätten jetzt gern eine Pflegezeit, der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor neuen Belastungen der Firmen. CDU-Forschungsexperten wollen vorankommen mit der Gentechnologie, die kirchennahen Kreise sind strikt dagegen. Der rechte Flügel will keinen EU-Beitritt der Türkei, während die CDU-Außenpolitiker sich nach und nach für diesen Gedanken erwärmen. Nicht mal mehr das einstige Ja zur Atomkraft ist noch unumstritten in der CDU. Die Partei ist dabei, sich zu einem regenbogenhaften Bündnis nach Art der US-Demokraten zu entwickeln. Das kann man erschreckend finden oder auch nicht. Die Demokraten jedenfalls haben trotz unterschiedlicher Positionen zu so elektrisierenden Themen wie Todesstrafe, Abtreibung und Gesundheitsreform immerhin Barack Obama zur Macht verholfen.

Mehr Klarheit schaffen? Die Konturen schärfen? Merkel hat das mal versucht - es ist ihr nicht gut bekommen. Der Leipziger Bundesparteitag mit seinen schneidigen Reformbeschlüssen ist den heutigen CDU-Oberen nicht mehr in guter Erinnerung. Allzu harsch und unvermittelt kam auch über, was Professor Paul Kirchhof im Bundestagswahlkampf 2005 zum Thema Steuerreform sagte.

Vor wenigen Tagen brachte wieder mal der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sein Unverständnis über Merkel zum Ausdruck. Die im Kabinett beschlossene Zwangsabgabe für Banken, die Einführung von Mindestlöhnen jetzt auch noch im Pflegebereich und der Versuch, den Pharmamarkt mit „staatlichen Preisvorschriften“ zu behelligen, addiere sich zu einem aus Sicht der Wirtschaft unfassbaren Ganzen, schimpfte Schlarmann. Im Merkel-Camp gibt es als Reaktion auf solche Äußerungen nur ein stilles Augenrollen: Der Mann begreift es nicht.

Merkel handelt jetzt, angesichts der näherrückenden NRW-Wahl, wie immer. Sie sucht Anerkennung jenseits des eigenen Lagers. Bei den Sozialdemokraten war Schröder der letzte, dem das gelang. Er hatte, als er 1998 gegen Kohl gewann, auch vormalige Unionswähler auf seine Seite gezogen. Deshalb hat Merkel ihn zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin respektvoll umschlichen wie eine Katze. Wie sollte man umgehen mit einem Sozialdemokraten, dem entgegen den traditionellen parteipolitischen Zuordnungen auch Wirtschaftskompetenz zugetraut wurde?

Merkel setzte auf eine Langzeitstrategie, die der CDU, deren Wirtschaftskompetenz unter den Wählern traditionell unumstritten ist, künftig den Geruch des Altmodischen und des Unsozialen nehmen sollte. Als Ursula von der Leyen Familienministerin wurde, hieß es in anderen Parteien noch gönnerhaft, nun hole die CDU mal endlich ein Stück Modernisierung nach. Inzwischen aber erweist sich von der Leyen auch im Arbeitsministerium als Punktesammlerin für die CDU – und als Problem für politische Konkurrenten. Auch in Rheinland-Pfalz, wo derzeit der einzige SPD-Ministerpräsident eines westdeutschen Flächenlandes regiert, setzt Merkel auf Frauen-Power. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2011 tritt gegen den früheren SPD-Chef Kurt Beck eine Frau des Geburtsjahrgangs 1972 an: Julia Klöckner, eine Merkel-Vertraute, auch ohne scharfe Konturen.

Matthias Koch

08.04.2010
08.04.2010