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Politik Die kalkulierte Diplomatie der Erika Steinbach
Mehr Welt Politik Die kalkulierte Diplomatie der Erika Steinbach
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22:55 05.01.2010
Von Alexander Dahl
Bietet ihren Rückzug an: Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach. Quelle: AP
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Ein diplomatisches Papier musste nach Überzeugung von Otto Fürst von Bismarck, dem ersten Kanzler des Kaiserreiches, gekonnt verfasst sein: „Nicht so genau, dass die Skepsis die Wahrheit herauslesen kann, aber doch mit so viel Spielraum, dass die Arglosigkeit ihre Wünsche hineinlesen kann.“

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), ist so gesehen keine gute Diplomatin. Ihr Vorschlag, den ewigen Streit um die Besetzung des noch freien Sitzes im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu beenden, kam ohne jeglichen Spielraum für Interpretationen daher. Gleichzeitig ist ihr damit ein diplomatisches Meisterstück gelungen: Steinbachs wohlkalkuliertes Manöver setzt alle anderen, wahre und vermeintliche Gegner im Streit um die personelle und inhaltliche Ausgestaltung der Stiftung, unter Zugzwang. Zu ihren Bedingungen.

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„Peinliches“ Verhalten hielt die Vertriebenenfunktionärin am Dienstag ihren Widersachern in der FDP und der Opposition im Bundestag vor, dazu ein Benehmen, das „unserer Demokratie unwürdig ist“. Dramatisch beklagte sie das „Kuratel der Politik“, unter dem die Stiftung stehe. Der Konflikt ist fast so alt wie die Stiftungsidee selbst.

Steinbach hatte 1991 im Bundestag gegen die Oder-Neiße-Grenze gestimmt und sich später gegen den Beitritt Polens zur EU ausgesprochen; ihre nach der Stiftungsgründung 2008 geäußerte Forderung, einen Posten im Rat einzunehmen, stieß in Polen auf vehemente Ablehnung. Nicht nur der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auch sein Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) nahmen die Bedenken ernst und forderten Steinbach mehrmals zum Verzicht auf.

Nun hat sie erklärt, keine Mitgliedschaft im 13-köpfigen Stiftungsrat mehr anzustreben. Dafür verlangt sie aber einen hohen Preis: mehr Einfluss für den BdV im Rat und mehr Geld für eine vergrößerte Ausstellung über die Vertreibung der Deutschen nach 1945. Die Reizfigur der konservativen Erika Steinbach wäre aus dem Spiel genommen, der Einfluss des konservativen Verbandes würde aber deutlich steigen. So fordert Steinbach die „Aufstockung der BdV-Vertreter im Stiftungsrat derart, dass die deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können“. Drei Sitze stehen dem BdV in der Stiftung nach geltendem Recht zu; aber allein 20 Landsmannschaften von den Balten-Deutschen bis hin zu den Westpreußen versammeln sich beim BdV.

Einen zusätzlichen Machtgewinn erhofft sich Steinbach dadurch, dass die Bundesregierung auf ihr Recht verzichtet, über Stiftungsmitglieder zu entscheiden und das Deutsche Historische Museum die Trägerschaft der Vertreibungsstiftung einbüßt. So eine Loslösung von historischem Sachverstand wurde Dienstag vom Gründungsdirektor der Stiftung, Prof. Manfred Kittel, kritisch beurteilt. Im Beirat, aber auch unter wissenschaftlichen Beratern, gebe es zahlreiche Persönlichkeiten, die sensibel auf die Einbeziehung der NS-Verbrechen als Ursache der Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg achten würden, sagt Kittel.

Teuer würde zudem Steinbachs Forderung, die Ausstellung auszuweiten. Bisher sind 29 Millionen Euro eingeplant, um in einem Teil des Deutschlandhauses am Anhalter Bahnhof in Berlin die Schau aufzubauen. Etwa 2,4 Millionen Euro kostet der jährliche Betrieb nach Schätzungen des Bundes. Gezeigt werden soll das Schicksal der 14 Millionen deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge anderer Nationen. Steinbach verlangt, das gesamte Deutschlandhaus mit einer erweiterten Ausstellung zu belegen. Auch die Siedlungsgeschichte der Deutschen in Ostmitteleuropa und ihre Integration in die Gesellschaften der Bundesrepublik und der DDR nach 1945 sollten gezeigt werden. Man werde schnell erkennen, ob ein Wille da sei, sagte Steinbach am Dienstag an die Bundesregierung gerichtet und hoffte auf ein „gutes Ende, das die Stiftung stärkt“. „Mit Erpressung“, fügte sie an, „hat das nichts zu tun.“ Sie biete einen Lösungsweg im Streit um ihre Person an.

Die Opposition sieht das „Angebot“ dennoch als Affront. Steinmeier, heute Chef der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von „Steinbach-Diktat“ und einem „Täuschungsmanöver, um alte Maximalforderungen durchzusetzen“. Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, sagte, Steinbach nehme die Bundesregierung als Geisel und wolle nun Lösegeld erpressen. Es gehe ihr um „eine Übernahme der Bundesstiftung durch den Vertriebenenbund“. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, ging noch weiter und unterstellte Steinbach, doch noch in den Stiftungsrat einziehen zu wollen, wenn der Bund erst einmal herausgedrängt worden ist. „Nein, das wäre gegen meine Ehre!“, wehrte sich die 66-Jährige heftig.

In der Bundesregierung scheint man nicht gänzlich abgeneigt, auf Steinbach einzugehen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärte, man wolle die Vorschläge „wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen“, meinte damit aber nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern nur die Union als Partei. Die müsste sich dann mit dem Koalitionspartner FDP auseinandersetzen. Westerwelle erwiderte kühl, „jeden neuen Vorschlag fair, sachlich und konstruktiv“ prüfen zu wollen. Das Kanzleramt ist dem Vernehmen nach erleichtert, dass Steinbach nach diversen Ultimaten des Jahres 2009 nun verhandeln will und plant offenbar, weitgehend nachzugeben, um den jahrelangen Streit zu beenden: Steinbach verzichtet auf eine Mitwirkung im Stiftungsrat, dafür erhält der BdV dort mehr Einfluss, und die Ausstellung wird deutlich erweitert. Steinbach hätte sich dann weitgehend durchgesetzt. Das Veto der Bundesregierung gegen Stiftungsratsmitglieder wurde in Regierungskreisen allerdings für nicht verhandelbar erklärt; es sei eine „Sicherheitslösung“, hieß es. Aufwendig bleibt das Nachgeben trotzdem, denn das Gesetz müsste im Bundestag geändert werden. Steinbach kündigte am Dienstag beschwichtigend an, dass das ihr letztes Gefecht wird: „Ich bin eh bald im Ruhestand.“