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Politik Kein No-Deal, keine Neuwahlen: Johnson-Gegner triumphieren
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06:56 05.09.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson. Quelle: Getty Images
London

Als Kenneth Clarke zum ersten Mal ins britische Parlament gewählt wurde, war Boris Johnson ein Kind, gerade einmal fünf Jahre alt. Während der blonde Junge noch davon träumte, einmal König der Welt zu werden, saß Clarke bereits als konservativer Abgeordneter auf denselben abgewetzten grünen Bänken wie sie heute noch im traditionsbewussten Unterhaus zu finden sind und stritt als Mitglied im Kabinett mit Margaret Thatcher, John Major und David Cameron. Man könnte es auch so sagen: Mehr Tory als Ken Clarke geht nicht. Am Dienstagabend hat Boris Johnson, mittlerweile 55 Jahre alt und Premierminister, Ken Clarke, mittlerweile 79 Jahre alt und Alterspräsident des Parlaments, aus der konservativen Fraktion geworfen. Überrascht schien dieser nicht, aber doch tief getroffen, beinahe bestürzt. Er erkenne seine Partei nicht wieder, sagte er nach diesem ersten historischen Tag diese Woche, nach diesen dramatischen Szenen in Westminster. Es handele sich vielmehr um eine „umetikettierte Brexit-Partei“.

Mit Clarke wurden 20 weitere Abgeordnete ausgeschlossen, darunter prominente Schwergewichte wie Nicholas Soames, der Enkel von Johnsons großem Vorbild Winston Churchill, Philip Hammond, ehemaliger Schatzkanzler und Außenminister, oder Rory Stewart, früherer Entwicklungshilfeminister. Stewart hat nach eigener Aussage per Textnachricht von seinem konservativen Karriere-Aus erfahren. Stilvoll. Oder konsequent? Johnson hatte im Vorfeld angekündigt, all jene Rebellen abstrafen zu wollen, die sich gegen ihn stellten.

Premierminister wollte Rebellen abstrafen

Unbeeindruckt von den Drohungen paktierten am Dienstag dann 21 Parlamentarier mit der Opposition und entrissen Johnson die Kontrolle, um einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern. Gestern, am zweiten historischen Tag dieser Woche, wurde das No-No-Deal-Gesetz durch die Hilfe der Rebellen vom Unterhaus mit angenommen. 327 Abgeordnete votierten dafür, 299 dagegen. Es ist eine bittere Niederlage für die Regierung. Das Gesetz würde den Handlungsspielraum des Premierministers erheblich einschränken. Dieser will das Land Ende Oktober aus der EU führen – „do or die“, die drastische Variante der Briten von „komme, was wolle“. Schafft es der Entwurf noch im Eiltempo durch das Oberhaus, wäre Johnson gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu beantragen.

Bilder, wie der europaskeptische Hardliner bei der EU um eine Verzögerung bittet, versucht der Premierminister aber auf jeden Fall zu vermeiden. Nigel Farage, der rechtspopulistische Chef der Brexit-Partei, kreist bereits wie ein Geier über jenen sonst konservativen Wählern, die unbedingt ohne Austrittsvertrag aus der Staatengemeinschaft scheiden wollen.

Boris Johnson ist in der Mitte zu sehen. Quelle: Getty Images/iStockphoto

Auch wenn Johnson noch am späten Dienstagabend nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses wie ein trotziger Teenager an das Rednerpult des Unterhauses trat, mit der Faust auf den Tisch haute und rief: „Ich will keine Neuwahlen, die Öffentlichkeit will keine Neuwahlen.“ Der Premier möchte nichts anderes. Es sei „der einzige Weg, diese Sache zu lösen.“ Gestern Abend noch ließ er über einen vorzeitigen Urnengang am 15. Oktober abstimmen, doch die Labour-Partei enthielt sich. Die Regierung verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit. „Johnson ist im Amt, aber nicht an der Macht“, kommentierte ein Beobachter das Spektakel.

Die Mutter aller Parlamente bewies in den vergangenen Tagen einmal wieder ihre Lebendigkeit wie auch ihren Sinn fürs Theatralische. Die Abgeordneten johlten und grölten und feixten, es ging oft zu wie auf der Tribüne beim FC Liverpool. Und sie zeigten, dass diese Institution eben doch nicht abgeschrieben ist, nachdem Johnson ihnen in einem beispiellosen Schachzug eine Zwangspause verordnet hatte, die nächste Woche beginnen soll. Vielmehr hat sich das Parlament zumindest vorübergehend die Macht zurückgeholt, die Kraftprobe vorerst gewonnen – trotz oder gerade wegen Johnsons unnachgiebigem Vorgehen.

No Deal als Religion

Aus Protest gegen seinen Brexit-Kurs hatte am Dienstag mit Phillip Lee bereits ein Abgeordneter demonstrativ die Seiten gewechselt und während der Debatte bei den Liberaldemokraten Platz genommen. Johnson büßte seine Mehrheit ein, steht jetzt unter massivem Druck. Tritt er zurück, wenn das Königreich am 1. November noch immer Mitglied in der Staatengemeinschaft wäre? Das „Kapitulationsgesetz“, wie Johnson das No-No-Deal-Gesetz nannte, würde die Position Großbritanniens in den Verhandlungen mit der EU schwächen, schimpfte er. Aber wird überhaupt noch verhandelt? Am 17. Oktober beginnt der EU-Gipfel, bei dem Johnson eigentlich einen neuen Deal vereinbaren will – ohne den umstrittenen Backstop, der sich mittlerweile zur Glaubensfrage entwickelt hat.

In Brüssel pochen sie zwar auf die Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, doch Johnson zeigt sich unbeirrt, besteht darauf, dass als Alternative zum Backstop „alternative Regelungen“ zum Einsatz kommen können, wie ein Minister gerade in aller Ernsthaftigkeit versicherte. Konkrete Details ließ er offen. Und Johnsons Brexit-Gläubige? Sie tun das, was Gläubige tun: Sie glauben. No Deal als Religion, Boris Johnson als Prediger.

Um einen vorgezogenen Urnengang herbeizuführen, braucht die Regierung jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Und damit Labours Hilfe. Es schlug die Stunde von Oppositionschef Jeremy Corbyn. Seit Monaten fordert er Parlamentswahlen, doch sollte er in die „Falle der Tories“ treten, wie Labours ehemaliger Premier Tony Blair es nannte? Johnson führt in allen Umfragen deutlich, der Altlinke Corbyn schreckt dagegen viele Wähler ab. Man werde nicht auf die Tricks von Boris Johnson hereinfallen, beteuerte Corbyn gestern. Er werde keine Neuwahl unterstützen, bis klar sei, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt sei. Die Opposition fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach Halloween verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Es bleiben 56 Tage

Ob wirklich ein „brillanter Plan“ hinter Johnsons Vorgehen steckt, wird sich erst noch zeigen. „Die Chancen, dass es zu einem ungeordneten Brexit kommt, stehen noch immer bei 50/50“, sagt Jonathan Portes, Wirtschaftsprofessor am Londoner King’s College. Denn das geplante Gesetz würde abermals nur das Problem hinausschieben. Der No Deal bleibt die rechtliche Default-Option. Zudem muss Johnson erst einmal den Aufschub der Frist beantragen, Brüssel ihn genehmigen. Wenn nichts passiert, verlassen die Briten am 31. Oktober – oder zu einem späteren Zeitpunkt – ohne Deal die EU. Die beiden einzigen Alternativen: Das Parlament findet endlich eine Mehrheit für einen Vertrag. Oder es bläst den Austritt ab – ein fast ausgeschlossenes Szenario. Alles deutet dagegen darauf hin, dass die Briten von einer Regierung gesteuert werden, die auf den ungeregelten Brexit setzt. Und so geht der Showdown zwischen Johnson und den No-Deal-Gegnern weiter. Es bleiben 56 Tage.

Von Katrin Pribyl/RND

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