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Politik Die Botschaft der Jungwähler an die Politik
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18:30 28.05.2019
Europawahl-Ergebnis der Wähler und Wählerinnen von 18-29 Jahren – mal anders dargestellt. Die Grünen erreichen in dieser Gruppe 33 Prozent, die Union, 13, die SPD 10, FDP und die Satirepartei Die Partei 8 Prozent, die Linke 7 und die AfD 6 Prozent.
Hannover

Zwei Videos irritieren Deutschland. Zu hören sind Töne und Vokabeln, die bisher unbekannt waren im Politbetrieb. Kämpferisch wirken beide Filme. Ihre Protagonisten: gekränkt. Ihr Duktus: unversöhnlich. Das eine ist der 55-Minuten-Clip „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo. Das andere ist ein 56-Sekunden-Clip der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Rezo-Film – elf Millionen Mal geklickt – ist ein cleverer Angriff auf den behäbigen, um sich selbst kreisenden Politbetrieb, der den Zorn einer ganzen Generation bündelt. Der Karrenbauer-Film ist eine unbeholfene Verteidigung. Sie bringt darin eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen ins Spiel. Ein Tabu. Redeverbot im Wahlkampf? Wovon spricht sie?

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: imago images / photothekimago images / photothek

Das Kommunikationsdesaster der designierten Merkel-Erbin ist die jüngste Zündstufe in einem viel tieferen Konflikt. Breite Risse durchziehen das Land. Zwischen Ost und West, zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land. Und: zwischen Jung und Alt. Eine spektakuläre Grafik zeigt die Spaltung. Ein grüner Balken links. Ein schwarzer Balken rechts. Es ist das Wahlergebnis. 33 Prozent der Wähler unter 30 Jahren haben die Grünen gewählt – nur 13 die CDU. Umgekehrt haben 40 Prozent der Wähler über 60 Jahren CDU gewählt – nur 13 die Grünen. Bei der SPD sieht es noch übler aus: 10 Prozent von den Jüngeren. Es ist eine Ohrfeige. Mehr noch: ein ausgestreckter Mittelfinger.

Die Europawahl steht für eine politische Zäsur. Es ist der Tag, an dem der Strömungsabriss zwischen den Volksparteien und der jungen Generation für jeden sichtbar wurde.

Es geht um die Angst der Älteren in einer vergreisenden Republik um den Status quo. Und es geht um die Angst der Jüngeren um ihre Zukunft. Sie rebellieren. Gegen die Berührungsangst der Politik mit der Digitalisierung. Gegen ritualisierte Lobbypolitik. Gegen gefühlte Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Und nicht zuletzt gegen die Aufmerksamkeitsdiktatur der rechten Minderheit.

Die Frage ist: Haben SPD und CDU ein Imageproblem bei den Jüngeren? Oder haben sie ein Politikproblem? Fünf Thesen zur politischen Gegenwart in Deutschland:

Erste These: Die großen Parteien sind digitale Analphabeten

Die politische Debatte der halben Bevölkerung findet im Netz statt. Punkt. Wer sie dort nicht erreicht, erreicht sie gar nicht. „Es entsteht gerade eine neue politische Kommunikation, und die Politik ist sprachlos gegenüber der jungen Generation“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD – freilich erst, als es auch für die SPD zu spät war. Das Missverständnis fing schon an bei der Empörung über den Titel des Rezo-Videos: „Die Zerstörung der CDU“. Wie man sich denn die „Zerstörung“ einer Partei zum Ziel setzen könne, klagten erregte CDU-Politiker. Das sei doch schlechter Stil. Derlei Gejammer verriet Unwissenheit im „Neuland“. „Die Zerstörung ­von…“ ist im Youtube-Slang ein gängiges Format, eine Art humoristische Metapher für „Entlarvung“ oder „Bloßstellung“. Es geht nicht um die wörtliche Absicht, eine Partei zu zerstören. Wie sollte das auch gehen? Ein Vergleichsbeispiel: In der Comedy gibt es die etablierte Form des „Roast“: Andere Comedians machen sich über einen Kollegen her („The Roast of Charlie Sheen“) – in dessen Anwesenheit. Wer glaubt, dass es bei „Die Zerstörung der CDU“ um die wahre Vernichtung einer Partei gehen soll, glaubt auch, dass Charlie Sheen bei „The Roast“ tatsächlich auf den Grill kommt.

„Man hat bei der Digitalisierung sehr stark das Gefühl, dass viele Politiker gar nicht wissen, wovon sie reden“, sagt die Erstwählerin Leonie Trzepka (18) aus Wunstorf. „Und das macht einem Angst: Diejenigen, die uns regieren, wissen gar nicht, was sie tun.“ Doch ein paar bunte Bilder in den sozialen Medien werden nicht reichen. „Man gewinnt junge Wähler nicht, indem man mehr auf Instagram rumhängt, ,cooler‘ wird oder rund um die Uhr Hoodies trägt“, warnte Luisa Neubauer, Mitinitiatorin der „Fridays for Future“-Proteste. „Man gewinnt sie mit guter Politik, die ihre Perspektiven mitdenkt.“

Zweite These: Alt und Jung reden aneinander vorbei

„Die sollen mal lieber zur Schule gehen!“: Das Kopfschütteln über die Schulstreiks verriet: Ältere und Jüngere sprechen nicht dieselbe Sprache. Gerade die CDU macht Wahlkampf, als denke sie, dass Wähler im Alter automatisch zur CDU umschwenken. „Wenn die #Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren, wer das alles bezahlen muss, sieht die #Wahl vielleicht auch wieder anders aus ...“, ätzte Thttps://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Thomas-Bareiss-von-der-CDU-sorgt-mit-Tweet-zu-Erstwaehlern-fuer-Aufregunghomas Ba­reiß (CDU), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bei Twitter. Wenn junge Wähler aber eines hassen, dann ist es Altväterlichkeit und milde Nachsicht. „Das ist abwertend und arrogant“, sagte Ricarda Land, Sprecherin der Grünen Jugend. Die SPD dagegen wirbt digital mit der Zwangsentkrampftheit eines evangelischen Jugendgruppenleiters mit Gitarre. Erfolglos sind beide. Nur den Grünen, lange als Ökospießer verschrien, gelingt es wieder, auf Augenhöhe mit jungen Wählern zu sprechen.

Dritte These: Digitale Debatten sind reale Debatten

In weiten Teilen der Politik hält man das Netz noch immer für ein putziges Bällebad für Spinner, Nerds und Träumer. Digitale Meinungsbildung von analoger zu trennen ist aber Unfug. Jahrelang konnten sich etwa Youtube-Stars unter dem Radar eine breite Fanbasis aufbauen. Vorherrschende Ansicht: „Die verkaufen doch nur Lippenstifte und daddeln! Das ist doch digitaler Kinderkram.“ Doch die Szene hat die Sphäre des Spielerischen verlassen. Auch, weil nicht wenige Youtuber – gealtert und politisch gereift mit ihren Zuschauern – durchaus ein politisches Interesse entdeckten. Finanzielle Interessen? Haben private Medienunternehmen genauso. Man darf Youtuber also nicht unterschätzen. Aber auch nicht überschätzen. Influencer influencen am Ende in Text, Habitus und Ton doch eine klar umrissene Zielgruppe. Digital ventilierte Themen und Phänomene aber beeinflussen die ganz reale Politik.

Vierte These: Das Problem der Volksparteien ist nicht Youtube. Das Problem ist der Osten.

Die alten Rituale zünden nicht mehr. „Im Osten reicht es nicht, sich auf Marktplätze zu stellen und bunte Luftballons zu verteilen“, sagt die Autorin Jana Hensel. „Hier muss die Demokratie Zentimeter für Zentimeter zurückerobert werden.“ Im Kern geht es zwischen Ostsee und Sachsen um dasselbe wie bei weiten Teilen der gesamtdeutschen Jüngeren: um das Gefühl, nicht gehört zu werden. Bloß die Reaktionen unterscheiden sich: Die einen wählen mehrheitlich Grün und die anderen AfD.

Fünfte These: Trotz hilft weder Politik noch Medien

Warum sahen so viele das Rezo-Video? Youtuber Rezo. Quelle: Privat/dpa

Warum sahen so viele das Rezo-Video? Weil es sie interessierte. Punkt. Politik und Journalismus werden ihre Pfründe nicht retten, indem sie jeden als lächerlich diskreditieren, dessen Ton ihnen nicht passt. Die CDU wünschte in einem offenen Brief, dass Politik nicht „zum Spektakel“ werden möge. Das ist Merkelismus in Reinkultur. „Die Währung von Youtubern sind Klickraten“, hieß es. „Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen“. Völlig richtig. Was aber, wenn nicht eine Volkspartei das Vertrauen von Millionen Jüngeren genießt, sondern ein 26-jähriger Youtuber mit blauen Haaren? Auf Dauer werden es sich Politik und Medien auch in einer alternden Republik nicht leisten können, an den Jüngeren vorbeizureden und -zuregieren.

Ein politischer Klimawandel ist im Gang. Mit Zensurphantasien wird man ihm nicht beikommen.

Regeln für Wahlaufrufe – geht das überhaupt?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Regulierung von Meinungsäußerungen vor der Wahl ins Spiel gebracht. Mit Blick auf die kritischen Youtube-Beiträge unmittelbar vor der Wahl fragte sie, was denn wohl passieren würde, wenn 70 Tageszeitungsredaktionen dazu aufgerufen hätten, nicht CDU und SPD zu wählen. Ihre Antwort: „Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Tatsächlich sind derartige Wahlaufrufe in deutschen Medien eher eine Seltenheit. Hierzulande verstehen sich die meisten Redaktionen in erster Linie als Beobachter und Vermittler, nicht als politische Akteure. Medien wie Tageszeitungen wollen sich zudem von ihren oft politisch sehr unterschiedlich orientierten Lesern ungern Einseitigkeit vorwerfen lassen, und halten sich schon deshalb mit Wahlempfehlungen zurück – zumindest solange Kandidaten und Programm auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Wichtig dabei ist: Die selbst gewählte Zurückhaltung folgt eben keinerlei Regeln oder gar Gesetzen oder politischen Vorgaben. Im Gegenteil: In Artikel 5 des Grundgesetzes ist eindeutig festgeschrieben: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dieser Satz, der zu den wichtigsten Grundrechten gehört, gilt selbstverständlich erst recht im Kontext von Wahlen. Regeln für Youtuber, die auf politischen Vorgaben beruhen, wären also verfassungswidrig.

In anderen Ländern herrschen andere Gepflogenheiten. So stellten sich die Printmedien in den USA 2016 vor der Präsidentschaftswahl nahezu einhellig auf die Seite von Hillary Clinton – sogar deutlich republikanische Traditionsblätter, wie die 126 Jahre alte „Arizona Republican“, die ihren Lesern mit in die Wahlkabine gab, dass Kandidat Donald Trump „weder konservativ noch qualifiziert“ sei. Auch in Deutschland ist das Phänomen der Wahlaufrufe keineswegs eines der digitalen Neuzeit. Die deutsche Ausgabe der „Financial Times“ sprach sich nach angelsächsischem Vorbild 2002 für einen Kanzler Edmund Stoiber aus – und erntete viel Kritik.

Vielleicht aber sind Youtuber auch nicht so sehr als „Leitartikler unserer Zeit“ (so behauptete es der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert) zu begreifen, sondern eher als Kulturschaffende, die sich das Recht herausnehmen, für ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit zu streiten. Das hat in Deutschland eine lange Tradition. So engagierte sich Literaturnobelpreisträger Günter Grass seit den 1960er-Jahren vor Bundestagswahlen für die SPD. Auch andere Schriftsteller, Künstler und Schauspieler nutzen ihre Popularität regelmäßig vor Wahlen zur Parteienwerbung.

Von Imre Grimm

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