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Politik Die Wirtschaft hadert mit der Rentengarantie
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22:27 18.06.2009
Von Bernd Knebel

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat bereits am Mittwoch mit der Mehrheit von Union und SPD den Weg für die Schutzklausel freigemacht. Sie soll verhindern, dass die gesetzlichen Renten, die grundsätzlich an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, gekürzt werden, wenn die Löhne sinken.

Die Bundesregierung hält rückläufige Löhne für unwahrscheinlich, betrachtet die Garantie gleichwohl als Sicherheitsfaktor. Die vorsorgliche Rentengarantie wurde durch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ausgelöst, die, anders als die Regierung, ein Sinken der Löhne in diesem Jahr um 2,3 Prozent erwarten. Einen Rentenschock will die Große Koalition per Gesetz dauerhaft vermeiden. Unterlassene Rentenkürzungen müssten später aber wieder durch Abstriche an Rentenerhöhungen ausgeglichen werden.

Der Plan von Union und SPD hat Kritik vor allem aus der Wirtschaft hervorgerufen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bemängelt, mit ihrer Rentengarantie nähre die Regierung selbst den Eindruck, dass die Löhne doch sinken könnten. Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, „unnötige Zweifel an der weiteren wirtschaftlichen Lage zu vermeiden“. Das Votum gegen die Rentenkürzung könne „nur wahltaktisch erklärt werden“.

Überdies fürchtet die Wirtschaft zusätzliche Beitragsbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ Mehrausgaben durch die Eingriffe in das Rentenrecht von 73 Milliarden Euro bis 2021 errechnet. Der Rentenbeitrag müsse bis 2011 von 19,9 auf 21,1 Prozent steigen.

Dieser Kassandraruf trug Raffelhüschen den Rüffel des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein. DGB-Rentenexpertin Annelie Buntenbach wies seine Berechnung als „Panikmache der Versicherungslobbyisten“ zurück. Niemand könne heute voraussagen, wie weit die Wirtschaftskrise durchschlage.

Ein anderer Wirtschaftswissenschaftler, Axel Börsch-Supan, malte bereits einen Rentenbeitrag von 22,2 Prozent im nächsten Jahr an die Wand. Dann müssten allerdings nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung die Löhne in diesem Jahr um 6,5 Prozent sinken – wofür es keine Anzeichen gibt.

In diesem Jahr steigen die Renten übrigens erst einmal. Zum 1. Juli werden die gesetzlichen Altersbezüge in Westdeutschland um 2,41 Prozent und im Osten sogar um 3,38 Prozent erhöht.

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