Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Die Weltpremiere von Pittsburgh
Mehr Welt Politik Die Weltpremiere von Pittsburgh
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:29 25.09.2009
Von Matthias Koch
Anzeige

Alles Drängen, alles Mühen hinter verschlossenen Türen war vergebens. Damals, im Jahr 2007, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee, gab es zwar zum Abschluss hübsche Fotos von den Staatenlenkern in einem riesigen Strandkorb. Doch die Beschlüsse blieben ziemlich vage. Und so dominierte einmal mehr die Außer-Spesen-nichts-gewesen-Rhetorik der traditionellen Gipfelkritiker, von Attac- oder Greenpeace-Aktivisten auf der Straße bis zu skeptischen Kommentatoren in den Medien.

Die deutsche Kanzlerin und der deutsche Finanzminister hatten zwar schon bei den damaligen Vorbereitungstreffen versucht, die amerikanische Seite zu einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte zu bewegen. Doch George W. Bush bremste. Nicht mal der überfälligen Ratifizierung des internationalen Basel-II-Abkommens zur Sicherung der Bankenwelt mochte er zustimmen. Um seiner deutschen Gastgeberin Angela Merkel wenigstens ein Stück weit entgegenzukommen, öffnete sich Bush immerhin, nach langen Jahren des Neinsagens zum Kyoto-Prozess, für eine internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Die Zeiten, in denen die USA der UN-Weltklimakonferenz eine Nase drehten, waren mit Heiligendamm vorbei. Doch es war ein zu später und nur halbherziger Schritt, formuliert in einer noch dazu unterschiedlich ausdeutbaren Formulierung in der Abschlusserklärung.

G-8-Gipfel dieser Art, das wurde den Beteiligten klar, haben keine große Zukunft. Drei Dinge erschienen immer wieder als Problem:

Allzu oft fehlte den Beschlüssen eine hinreichende, auch die Öffentlichkeit überzeugende Konkretisierung.

Für eine weltweite Regelung entscheidender Fragen war der Kreis mit nur acht Staaten zu klein. Stets sah man sich dem Vorwurf ausgesetzt, hier treffe sich ein Klub der Reichen, der sich in arroganter Weise etwa über die Interessen von Indern und Chinesen hinwegsetze und auch die islamische Welt ausblende.

Weil diese Treffen als „Weltwirtschaftsgipfel“ begonnen hatten, standen sie zu allen Zeiten unter dem Verdacht linker Kritiker, sie dienten im Grunde nur dem möglichst freien Schalten und Walten des internationalen Kapitalismus.

In Pittsburgh sind alle drei Punkte in eindrucksvoller Weise aus der Welt geschafft worden. Es beginnt mit der Konkretisierung: Das von den G-20-Staaten eingesetzte „Financial Stability Board“ wird dem weltweiten Treiben der großen Geldhäuser einen völlig neuen Rahmen setzen. Zu den wirksamsten Instrumenten gehört dabei die Erhöhung des vorgeschriebenen Eigenkapitals: Rechnerisch lassen sich Größen festsetzen, mit denen man zum Beispiel im Fall von Lehman Brothers bei gleichen Umständen einen Zusammenbruch des Geldinstituts noch hätte abwenden können. Anders als Bush 2007 erklärte sich Barack Obama am Freitag auch einverstanden, endlich die amerikanischen Banken den strengen Vorschriften des Basel-II-Abkommens zu unterwerfen, wie dies die Europäer schon länger tun.

Zudem sind die G-8-Staaten über ihren Schatten gesprungen und haben die Schwellenländer nicht nur an den Katzentisch gebeten, sondern dauerhaft integriert. Dazu gehört Mut. Denn die bislang zentrale politische Rolle der Amerikaner und Europäer wird im G-20-Rahmen zu Ende gehen: Jedes Gremium, in dem die Milliardenvölker China und Indien vertreten sind, wird naturgemäß von diesen Staaten enorm beeinflusst. Klarer denn je steht jetzt den Europäern vor Augen, dass sie sich in ihrer Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen eng abstimmen müssen, wenn sie weiter mitreden wollen.

Eine beachtliche Premiere liegt aber vor allem in der politischen Richtung der Gipfelbeschlüsse. Nie zuvor kam man idealistischen Eine-Welt-Theoretikern und Globalisierungskritikern so sehr entgegen wie jetzt in Pittsburgh: Nicht der freie Fluss des Kapitals, sondern dessen genauere Kontrolle ist das Ziel.

Der Vorwurf, dass die Weltwirtschaftstreffen nur den Kapitalisten bei der weiteren Ausplünderung der Erde dienen sollen, hat allerdings noch nie gestimmt. Es war der deutsche Sozialdemokrat Helmut Schmidt, der im Jahr 1975 das erste Treffen dieser Art einfädelte, gemeinsam mit seinem Freund Valéry Giscard d’Estaing, damals Staatspräsident in Frankreich. Im Schloss Rambouillet trafen sich die Regierenden aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA. Zu dieser G-6-Runde stieß bald Kanada und machte daraus G 7. Seit dem Jahr 1998 erhöhte Russland den Kreis auf G 8.

Die Gründerdeen von Helmut Schmidt sind heute aktueller denn je. Dazu gehört, dass es sinnvoll sei, wenn die einflussreichsten Regierungschefs der Erde einander auch persönlich kennen und miteinander statt übereinander reden.

Der kurze Draht zwischen allen Beteiligten half soeben, die Weltwirtschaftskrise einigermaßen einzudämmen. Die ersten spontanen Reflexe rund um die Welt waren bedrohlich: Allerorten gab es protektionistische Tendenzen, in Russland, das plötzlich hohe Zölle plante, dann auch in den USA, dem angeblichen Mutterland des freien Wirtschaftens. Im G-20-Rahmen wurden Russen und Amerikaner höflich und diskret, aber auch schnell und unmissverständlich mit den Nachteilen einer solchen Renationalisierung vertraut gemacht: Wenn im Gegenzug China und die EU ihre gigantischen Märkte dichtmachen, hätte am Ende niemand etwas davon, lautete die Botschaft. Vom Protektionismus führt ein gerader Weg zum Handelskrieg – die Situation hätte unheilvoll enden können wie in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Die G 20 aber blieben zusammen. Mehr noch: Sie vertieften die Zusammenarbeit. Allein seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gab es drei G-20-Gipfel.

Etwas erschöpft blickte Merkel einmal auf einem Transatlantikflug versonnen aus dem Fenster des Flugzeugs und räumte in kleinem Kreis ein, dass oft auch sie nicht genau wisse, was das nächste Treffen bringe. Mit Blick auf die Irankrise fügte sie aber hinzu, dass es zu den immer neuen Treffen keine Alternative gebe: „Das ist wie ein Magma, das immer flüssig bleiben muss, es darf nie erstarren.“

26.09.2009
Politik Oppositionsführerin Kraft - Weiter Streit um Video-Affäre
25.09.2009