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Politik Die Wahl bleibt spannend bis zum Schluss
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20:28 18.05.2009
Die drei Kandidaten (von links): Peter Sodann (parteilos), SPD-Kandidatin Gesine Schwan sowie der amtierende Bundespräsidenten und CDU-Kandidat Horst Köhler. Quelle: ddp
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An diesem Sonnabend tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um das nächste Staatsoberhaupt zu wählen. Es geht dabei nicht allein um die Entscheidung, ob Horst Köhler weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue bleiben darf oder ob er Gesine Schwan weichen muss. Sollte die SPD-Kandidatin tatsächlich mit Stimmen der Linkspartei gewählt werden, würde dies die politische Landschaft vier Monate vor der Bundestagswahl erheblich verändern.

Köhler ist der erste Bundespräsident, der sich für seine Wiederwahl gegen eine ernstzunehmende Herausfordererin behaupten muss. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind denkbar knapp. Wegen Pannen bei der Delegiertenaufstellung in Bayern und Sachsen ist die absolute Mehrheit des bürgerlichen Lagers auf eine Stimme geschrumpft.

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Insgesamt 1224 Wahlleute bestimmen den neuen Bundespräsidenten. Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang, in denen die absolute Mehrheit erforderlich ist, benötigt Köhler mindestens 613 Stimmen. CDU, CSU und FDP kommen auf 604 Delegierte. Wenn die zehn Vertreter der Freien Wähler aus Bayern geschlossen für Köhler votieren, läge er bei 614.

Die Freien Wähler haben Köhler fest ihre Unterstützung versichert. Die frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli, heute Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, verzichtete sogar auf ihren Sitz in der Bundesversammlung, weil sie sich nicht auf Köhler festlegen mochte. Doch mit Abweichlern müssen alle Parteien rechnen. Die Wahl ist geheim.

SPD und Grüne stellen zusammen 514 Delegierte. Ohne Unterstützung der Linken hat ihre Kandidatin Schwan keine Chance. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die relative Mehrheit ausreicht, ist es aber denkbar, dass Sodann nicht mehr antritt. Dann dürfte vieles davon abhängen, wie sich die 90 Wahlleute der Linken verhalten.

Schwan hat von Anfang an offensiv um die Stimmen der Linken geworben. Als politisches Signal will sie das aber nicht verstanden wissen. Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl strikt ausgeschlossen.

r.