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Politik Die Verteidigung des rassistischen Tönnies-Unfugs disqualifiziert Kubicki als Bundestags-Vize
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06:53 06.08.2019
„Und dass Tönnies sich mit seiner Äußerung strafbar gemacht habe, wird man nicht ernsthaft behaupten wollen“: FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Quelle: imago/Sammy Minkoff
Hannover

Wolfgang Kubicki muss jetzt mal ein bisschen aufpassen. Die Rücksichtnahme auf Leitplanken links und rechts war zwar nie sein Ding. Doch sein jetziger Posten als Vizepräsident des Bundestages bringt nun mal eine Verpflichtung aufs Gemeinwohl mit sich. Dazu passt es nicht, wenn der FDP-Mann den rassistischen Unfug des Schalke-Aufsichtsratschefs Clemens Tönnies verteidigt.

Kubicki sagt, man müsse Meinungen „auch dann ertragen, wenn sie eklig sind“. Grenzen setze nur das Strafrecht. „Und dass Tönnies sich mit seiner Äußerung strafbar gemacht habe, wird man nicht ernsthaft behaupten wollen.“

FDP sollte sich überlegen, ob Kubicki der richtige Mann ist

Nein, Tönnies ist kein Straftäter. Er hat lediglich den Bau von mehr Kraftwerken in Afrika empfohlen mit der Begründung, „dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. Auch Gloria von Thurn und Taxis hat sich nicht strafbar gemacht, als sie in einer Fernsehsendung sagte: „Der Schwarze schnackselt gerne.“ Rassismus aber ist beides eben doch: eine generelle Herabwürdigung von Afrikanern, im verächtlichen Gestus früherer Kolonialherren.

Ist, wer so redet, für hohe Ämter geeignet, in denen Menschen vertreten und zusammengeführt werden sollen? Hier, nicht im Strafrecht, liegt die zentrale Frage. Schalke, ein Verein, der viel gegen Rassismus getan hat, muss in Ruhe prüfen, ob Tönnies noch zu ihm passt. Zugleich sollte sich die FDP überlegen, ob Kubicki der richtige Mann ist fürs Präsidium des Bundestages. Hat sie sonst niemanden? Die ständige Suche nach guten neuen Leuten gehört, Kubicki wird es nicht bestreiten, zu den Merkmalen einer modernen und liberalen Gesellschaft.

Von Matthias Koch/RND

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