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Politik Die Unterstützung für Australiens Kohleprojekte ist noch immer groß
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12:45 07.10.2021
Demonstrantinnen halten während einer Protestkundgebung unter dem Motto „New South Wales brennt, Syndey erstickt“ ein Banner mit der Aufschrift „Burning Coal = Burning Homes“ (Kohle verbrennen = Heime verbrennen) hoch (Archivfoto).
Demonstrantinnen halten während einer Protestkundgebung unter dem Motto „New South Wales brennt, Syndey erstickt“ ein Banner mit der Aufschrift „Burning Coal = Burning Homes“ (Kohle verbrennen = Heime verbrennen) hoch (Archivfoto). Quelle: Dan Himbrechts/AAP/dpa
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Sydney

Wenige Wochen vor dem UN-Klimagipfel in Glasgow hat Australiens Umweltministerin Sussan Ley einer Tochtergesellschaft des Schweizer Bergbaukonzerns Glencore grünes Licht für den Ausbau einer Kohlemine in Australien gegeben. Wenige Wochen vor dem Mangoola-Projekt genehmigte sie zudem die Erweiterung der Mine Vickery sowie den Ausbau des Untertagebergbaus der Russell Vale Colliery.

Dabei hatte ein australisches Bundesgericht erst im Mai deutlich gemacht, dass die Regierung des Landes jungen Menschen keinen Schaden zufügen darf, indem sie den Klimawandel durch die Genehmigung von Kohleminen verschärft. Die historisch bedeutsamen Aussagen fielen im Rahmen einer Klage, die acht Teenager sowie eine 86-jährige Klimaschützerin und Nonne eingereicht hatten.

Der Richter machte in seinem Urteil deutlich, dass die Umweltministerin eine Sorgfaltspflicht gegenüber den jüngeren Generationen habe. Sie dürfe nicht so handeln, dass jüngere Menschen in der Zukunft einen Schaden davontragen könnten. In ihren veröffentlichten Begründungen zu den Genehmigungen verwies Ley zwar auch auf dieses Urteil, doch sie tat die Aussagen des Richters mit den Worten ab, sie habe sie bei ihrer Entscheidung „berücksichtigt“.

Kein Nullemissionsziel festgelegt

Zum Verhalten der Umweltministerin passt, dass Australien bisher nicht bereit ist, ein Nullemissionsziel bis 2050 zuzusagen oder die Ziele bis 2030 – die Treibhausgase um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken – aufzubessern. Als fünftgrößter Kohleproduzent und zweitgrößter Exporteur hofft das Land, noch über Jahre hinweg hohe Gewinne verbuchen zu können.

Doch auch das Ausland trägt eine Mitverantwortung: Denn die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ist nach wie vor groß und auch ausländische Firmen profitieren davon. Zwei Beispiele: Der erwähnte Schweizer Bergbaukonzern Glencore ist im australischen Kohlegeschäft tätig, und auch die Deutsche Bank leistet immer wieder Hilfestellung.

So assistiert das Finanzinstitut derzeit dem Minenbetreiber Whitehaven Coal bei der Finanzierung der Vickery-Mine im Gunnedah Basin im Osten Australiens. Laut der Finanznachrichtenseite Debtwire hat die Deutsche Bank eine „Non-Deal-Roadshow“ organisiert und fungiert als Bookrunner für Anleihen der Mine. Dass vermehrt der Anleihenmarkt als Finanzierungsquelle für Kohleprojekte zum Einsatz kommt, wurde deswegen notwendig, da sich derzeit nur noch wenige Banken bereit erklären, Kredite für Kohleminen zu vergeben.

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Auch die Deutsche Bank gibt sich eigentlich umwelt- und klimabewusst und hat ambitionierte Ziele formuliert. Vorstandschef Christian Sewing lud seine Investoren und Kunden zudem erst Ende Mai zu einem groß angelegten Nachhaltigkeitstag ein, wie das „Handelsblatt“ berichtete.

Auf eine Anfrage, wie sich das neue Engagement in Australien mit der Klimaposition des Unternehmens vereinbaren lasse, lehnte die Bank einen Kommentar ab. Auf ihrer Webseite schreibt sie jedoch, dass man derzeit ein „ausgewogenes Energiekonzept“ unterstütze. „Kohle wird weiterhin benötigt, bis die erneuerbaren Energien die Nachfrage in ausreichendem Maß abdecken“, heißt es dort.

Laut der deutschen Naturschützer von Urgewald ist das derzeitige Kohleengagement der Bank kein Einzelfall. Erst im Mai kritisierte Urgewald die Bank für ihre Finanzierungen im Öl- und Gassektor und prangerte die Unterstützung für den indischen Adani-Konzern an, der in Australien die größte Kohlemine der Welt baut. Bei dem Projekt war zuvor auch Siemens schon in die Kritik geraten, nachdem sich der Konzern bereit erklärte, das Signalsystem für das Schienennetz bereitzustellen, über das Kohle zum Exporthafen transportiert werden soll.

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Laut Christian Slattery, einem Klimaaktivist der australischen Gruppe Market Forces, ist das aktuelle Engagement der Deutschen Bank bei Whitehaven Coal „äußerst enttäuschend“. Wenn die Klimaverpflichtungen der Bank es immer noch erlaubten, die Finanzierung von Whitehaven zu arrangieren, dann seien diese Verpflichtungen nicht das Papier wert, auf dem sie stehen würden, schrieb er in einer E-Mail.

Insgesamt plant der australische Konzern Whitehaven Coal, den die Deutsche Bank unterstützt, rund 2 Milliarden Australische Dollar oder umgerechnet 1,25 Milliarden Euro in drei neue Kohlebergbauprojekte zu investieren. Laut Market Forces werden die Minen – berücksichtigt man die Emissionen der Förderungen sowie das Verbrennen der Kohle – fast 1,1 Milliarden Tonnen Kohlenstoffemissionen freisetzen. Dies entspricht in etwa der doppelten Menge der jährlichen Emissionen Australiens.

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Die Gruppe der jungen Aktivisten, die im Mai das für Australien historische Urteil erwirkt haben, reagierte mit Betroffenheit auf die Ankündigung der neuen Kohleprojekte und das Engagement der Deutschen Bank. Junge Menschen in Australien würden für eine sichere und nachhaltige Zukunft kämpfen, sagte Ava Princi, einer der insgesamt acht Teenager, die die Klage eingereicht hatten. „Wir können den Kampf um unsere Zukunft nur gewinnen, wenn Finanzinstitute wie die Deutsche Bank ihr Versprechen halten, das Pariser Klimaabkommen zu unterstützen“, sagte sie.

Von Barbara Barkhausen/RND

Der Artikel "Die Unterstützung für Australiens Kohleprojekte ist noch immer groß" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.