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Politik Die USA polieren ihre Atomwaffen auf
Mehr Welt Politik Die USA polieren ihre Atomwaffen auf
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19:20 17.05.2010
US-Außenministerin Hillary Clinton: "Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der Abschreckung weiter nötig ist." Quelle: afp
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Zeitgleich zu den überraschenden Atomverhandlungen in Teheran diskutierte am Montag in Washington der Senat über die neue Nuklearstrategie des Weißen Hauses. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass "wir in einer gefährlichen Welt leben, in der Abschreckung weiter nötig ist". Das atomare Waffenarsenal der USA werde zwar reduziert, die verbleibenden Raketen aber aufwändig modernisiert. Die Kosten des Programms sind enorm: Allein 2011 gibt die Obama-Administration sieben Milliarden Dollar aus, um in erster Linie die Sprengköpfe des Typs W-76 weiterzuentwickeln. Insgesamt will Washington in den kommenden zehn Jahren 80 Milliarden Dollar in die Atomwaffen investieren.

Politische Beobachter in Washington gehen davon aus, dass der US-Präsident mit diesem Mammutprogramm seinen Landsleuten signalisieren will, dass er einerseits weitere Abrüstungsschritte mit Russland vorantreibt, andererseits aber der militärische Schutz eine hohe Priorität behalte. Nicht zuletzt soll die Modernisierungskampagne auch die Republikaner dazu bewegen, das jüngste START-Abkommen mit Moskau zu unterstützen.

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Tatsächlich kommt Obama den Wünschen der Militärs in zentralen Fragen nach. So bleiben die 450 landgestützten Interkontinentalraketen vollständig erhalten. Die Zahl der Sprengköpfe für diese sogenannten Minuteman-III soll zwar reduziert, die Funktionsfähigkeit der verbleibenden Waffen aber noch 20 Jahre gewährleistet werden. Auch die Atomwaffen, die auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel lagern, lässt Washington vorerst nicht abziehen.

Darüber hinaus erhält das Pentagon den Auftrag, die Sprengköpfe für die U-Boot-Raketen auf den neuesten Stand zu bringen und die Arbeiten an einer Nachfolgerakete ebenso fortzusetzen wie an einem neuen U-Boot.

In Militärkreisen wird allerdings darüber nachgedacht, die Mega-U-Boote der "Ohio-Klasse" demnächst von 14 auf zwölf zu reduzieren - ohne die Zahl der Sprengköpfe auf den U-Booten zu verringern. Ist diese Logik des Schreckens ein Beitrag zum Frieden? Für Verteidigungsminister Robert Gates bestand daran gestern überhaupt kein Zweifel. Im Vergleich zu dem US-Atomarsenal der 60er Jahre sei der Bestand auf ein Drittel geschrumpft. Ein Prozess, der sich auch in Zukunft fortsetzen werde. Derzeit verfüge sein Militär noch über 5113 einsatzfähige Sprengköpfe - nicht mitgerechnet allerdings mehrere Tausend ausrangierter Sprengköpfe, die in den kommenden Jahren zur Verschrottung anstehen. Zum Vergleich: 1967 besaßen die USA 31 000 nukleare Sprengkörper.

Laut Obamas neuer Nukleardoktrin, der sogenannten Nuclear Posture Review, hat das Militär in naher Zukunft 30 Raketensilos zu schließen und 34 Bomber sowie 56 U-Boote außer Dienst zu nehmen. Der Demokrat John Kerry, Vorsitzender des Ausschusses, zeigte sich am Montag vor Journalisten zuversichtlich, dass das militärische Gesamtpaket eine breite Mehrheit erhält und die Republikaner dazu bewegt, das Abrüstungsabkommen mit Russland noch in diesem Sommer zu ratifizieren.

Anfang April hatten Obama und sein russischer Kollege Dimitri Medwedew einen START-Nachfolgevertrag unterzeichnet. Das Weiße Haus und der Kreml verpflichten sich, ihre strategischen Atomwaffen auf 1550 pro Seite zu reduzieren. Mit seiner Nukleardoktrin verpflichtet sich Obama zudem, atomare Waffen nicht gegen Länder einzusetzen, die selbst über keine gleichwertigen Mittel verfügen.

Allerdings mit zwei Ausnahmen: Iran und Nordkorea. Washington behält sich im Zweifelsfall einen Erstschlag gegen diese Staaten vor. Im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger vollzieht Obama damit eine bemerkenswerte Kehrtwende: Der frühere Präsident George W. Bush hatte sich lange Zeit dafür ausgesprochen, kleinere Atomwaffen zu bauen, die sich in begrenzten Konflikten auch tatsächlich einsetzen ließen. Zumindest diese Gefahr hat der Friedensnobelpreisträger Obama gebannt.

Stefan Koch