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Politik Die Mullahs drohen der Opposition
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21:56 19.06.2009
Regimetreue Teheraner mit dem Bildnis Chameneis. Quelle: afp

Schlägt er um sich, weil er in der Ecke steht, oder redet er voller Selbstvertrauen und einem Gefühl der Stärke?“ Das war die Frage, die sich viele Iraner nach der Predigt des Revolutionsführers Ali Chamenei beim zentralen Freitagsgebet in Teheran stellten. Denn wer gehofft hatte, dass Chamenei einen Ausgleich zwischen Opposition und Regierung suchen oder gar eine Kehrtwende in Richtung Neuwahlen einschlagen würde, wurde eines Besseren belehrt.

Der Mann, der im Iran bislang stets das letzte Wort hat, setzte sein ganzes Gewicht zugunsten von Mahmud Ahmadinedschad ein, auch wenn er ihn zwischendrin ebenfalls kurz für seine persönlichen Angriffe im Wahlkampf gegen andere iranische Politiker wie Ayatollah Rafsandschani kritisierte.

Chamenei wies den Oppositionsvorwurf der Wahlmanipulation zurück. Und er verband dies mit Drohungen gegen die Opposition: Wenn diese weiter auf den Straßen protestiere, trage sie die vollen Konsequenzen. Es gebe Politiker, erklärte er, die das Volk beeinflussten und „extremistisch“ handelten. Dieser „Extremismus“ werde an einem Punkt enden, an dem es kein Zurück mehr gebe. Die betreffenden Politiker seien dann selbst Schuld „an Blut, Gewalt und Chaos“, sagte Chamenei. Er werde „der Straße nicht weichen“, sagte er während der Predigt, der auch Ahmadinedschad beiwohnte. „Wenn sie weitermachen, werde ich mit ihnen ein offenes Wort haben“, warnte er, während Zehntausende in der und um die Freitagsmoschee in Teheran skandierten: „Wir warten auf deine Befehle.“

Einen großen Teil seiner fast zweistündigen Rede verwendete Chamenei darauf, die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent als ein Vertrauensbeweis in die Islamische Republik zu beschreiben. „Wenn die Menschen sich nicht frei fühlen würden, würden sie nicht wählen gehen. Damit haben sie ihr Vertrauen in das Islamische Establishment gesetzt.“


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Der Revolutionsführer betonte, dass alle vier Präsidentschaftskandidaten trotz ihrer Unterschiede dem islamischen Establishment angehörten. Ausländische Medien versuchten das Ganze als einen Kampf gegen dieses Establishment darzustellen. Doch in Wirklichkeit gebe es nur Meinungsunterschiede innerhalb der iranischen Führungsriege.

Kein Wort verlor Chamenei darüber, dass sich viele Iraner nach ihrer Begeisterung für die Wahlen am Ende um ihre Stimme betrogen fühlten. Zwar stellte er der Opposition anheim, auf legalem Wege Beschwerde gegen das Ergebnis einzureichen. Zweifel an den offiziellen Ergebnissen und der Wiederwahl Ahmadinedschads könnten und müssten auf juristischem Wege untersucht werden.

Aber er machte keinen Hehl daraus, dass ein derartiges Unterfangen angesichts eines Vorsprungs von Ahmadinedschad von elf Millionen Stimmen für das Wahlergebnis folgenlos bleiben werde. „Das islamische Establishment wird niemals Verrat begehen und die Stimmen der Menschen manipulieren“, sagte er. Die Rechtsstrukturen und die Wahlgesetze im Iran erlaubten keinen Wahlbetrug.

Seine einschüchternde Botschaft war deutlich: Jeder Angriff auf Ahmadinedschad ist eine Attacke gegen Chamenei als Revolutionsführer und damit gegen die Islamische Republik Iran – bis hierher und nicht weiter. Denn zwischen den Zeilen war klar herauszuhören: „Hier geht es nicht um Ahmadinedschad, hier geht es um mich und unser islamisches System“.

Schon vor Chameneis Predigt war freilich klar: Die Oppositionsbewegung gewinnt täglich an Schwung. Bei den jüngsten Demonstrationen wurden auch viele Frauen in schwarzen Tschadors gesichtet. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die konservativen Reihen langsam aufweichen. Ganz zu schweigen von dem Machtkampf der Mullahs hinter den Kulissen.

Die Regierung hat bisher keine klare Antwort auf die neue Herausforderung gefunden. Zehntausende gehen trotz aller Drohungen jeden Tag auf die Straße. Die Führung versucht es mit Einschüchterung, lässt die Demonstranten auf dem Heimweg von staatlichen Schlägern verprügeln oder schickt ihre berüchtigten Basiji-Milizen nachts aus, um im ganzen Land Studentenwohnheime zu überfallen. Nachts werden auch Oppositionelle von der Polizei zu Hause abgeholt. Doch all das nützt nichts: Am nächsten Tag gehen noch mehr Menschen auf die Straße.

Bisher zögern die iranischen Machthaber mit dem ganzen Repressionsapparat gegen eine der großen Demonstrationen vorzugehen und ein Massaker anzurichten, um den Protest zu beenden. Und sie haben es bisher noch nicht gewagt, die Köpfe der Oppositionsbewegung zu verhaften. Vielleicht auch, weil sie Angst haben, dass dann, ohne politische Führung bei der Opposition ein unkontrolliertes Chaos ausbricht. Doch die scharfe Rede Chameneis lässt ahnen, dass Geduld und Toleranz der Mullahs gegenüber der Opposition nicht unerschöpflich sind.

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