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Politik Die Linke startet in Rostock in neue Ära
Mehr Welt Politik Die Linke startet in Rostock in neue Ära
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18:27 14.05.2010
Nach der NRW-Wahl: Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, links, und Lothar Bisky, zweiter von rechts, mit der Spitzenkandidatin der Partei, Baerbel Beuermann, und der Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann. Quelle: ap
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Linksfraktionschef Gregor Gysi rief die Delegierten dazu auf, den beiden Kandidaten eine „reale Chance“ zu geben. „Ich bin relativ optimistisch und hoffe, dass wir das vernünftig hinbekommen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Ernst kündigte im Südwestrundfunk an, den Kurs Lafontaines und Biskys fortsetzen zu wollen. An den „bewährten Grundpositionen“ werde die neue Führung festhalten: Rente mit 65, Mindestlohn, raus aus Afghanistan. Mit diesem Programm könne die Linke sogar weiter wachsen, betonte der 55-Jährige.

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Lafontaine bekräftigte, dass er sich nicht vollkommen aus der Bundespolitik zurückziehen wolle. „Zu wichtigen bundespolitischen Themen werde ich weiter meine Meinung sagen“, erklärte er in der „Welt“. Solange es keinen Kurswechsel gebe, sehe er aber „keine Veranlassung, mich ständig einzumischen“. Der 66-Jährige bleibt Fraktionsvorsitzender im Saarland.

Die Partei hat der neuen Führungsstruktur, die neben der Doppelspitze mit mindestens einer Frau auch ein Geschäftsführer-Duo vorsieht, bereits in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit zugestimmt. Diese Entscheidung und der Einzug in den nordrhein- westfälischen Landtag würden den Parteitag „ungemein“ erleichtern, sagte Gysi. „Wenn die Urabstimmung gegenteilig ausgegangen wäre oder wenn wir nicht eingezogen wären - das hätte alles zu Chaos und Durcheinander geführt.“
Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Berliner Haushaltsexpertin Lötzsch und der bayerische Gewerkschafter Ernst sollen das Zusammenwachsen der ost- und westdeutschen Landesverbände weiter vorantreiben. Als Bundesgeschäftsführer kandidieren die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus, die Dietmar Bartsch ablösen sollen.

Gysi sagte er rechne damit, dass der Erfolg von 5,6 Prozent bei der NRW-Wahl auch die Zustimmung zur neuen Doppelspitze positiv beeinflussen werde. Vor allem das Ergebnis für Ernst wird mit Spannung erwartet. Bei der letzten Vorstandswahl 2008 hatte er als stellvertretender Vorsitzender nur 59,2 Prozent der Stimmen erhalten. Gysi sagte, selbst bei nur einer Stimme Mehrheit könnte Ernst das Amt übernehmen. „Wenn man das erste Mal zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann muss man auch mit einer knappen Mehrheit leben“, sagte er.

Die Bundes-SPD bleibt trotz der personellen Neuausrichtung der Linken auf klarer Distanz zu der Partei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, erwartet vom Parteitag der Linken am Wochenende in Rostock keine Neujustierung im Verhältnis zu den Sozialdemokraten. „Mit dem Abschied von Parteichef Lothar Bisky und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch setzen sich in der Partei die Fundamentalisten um Sarah Wagenknecht gegen die ostdeutschen Reformer durch“, sagte Oppermann der dpa.

Die Unterschiede zwischen beiden Strömungen seien kaum überwindbar. Die Dominanz der Westverbände tue der Linkspartei nicht gut. „Sie muss sich endlich entscheiden, ob sie linke Reformpartei werden oder in der neokommunistischen Ecke verharren will“, meinte der SPD-Politiker Oppermann.

dpa