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Politik Der Westen erhöht Druck auf Moskau
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07:40 05.03.2014
Foto: Gestern gab Wladimir Putin das Ende der Militärübung auf ukrainischem Boden bekannt. Die Lage bleibt jedoch angespannt.
Gestern gab Wladimir Putin das Ende der Militärübung auf ukrainischem Boden bekannt. Die Lage bleibt jedoch angespannt. Quelle: dpa
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Moskau/Kiew

Warnschüsse in der Krim-Krise

+++ Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten. Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert und Salven in die Luft abgegeben, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handele es sich um „Selbstverteidigungskräfte“.

OSZE: Militärische Beobachtermission fährt in die Ukraine

+++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation am Dienstag in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr.

„Ernste Auswirkungen“ auf die Nato

+++ Die russischen Militäraktionen in der Ukraine haben nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen „ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes“. Nach Beratungen des Nato-Rates sagte Rasmussen in Brüssel: „Die Verbündeten stehen in dieser schweren Krise im Geiste starker Solidarität zusammen.“ Die Nato werde die Bewertung der Folgen dieser Krise für die Sicherheit des Bündnisses „intensivieren“.

Steinmeier sieht bessere Chancen für Krim-Kontaktgruppe

+++ Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Chancen auf die Gründung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise gestiegen. „Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen“, sagte Steinmeier. In der Gruppe sollen sowohl die neue ukrainische Regierung als auch Russland vertreten sein.

USA: Eine Milliarde Dollar Energiehilfe

+++ Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

USA planen Sanktionen

+++ Die USA sind nach Angaben eines Regierungsvertreters bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies werde "höchst wahrscheinlich sehr bald" geschehen. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen aus.

Kerry kündigt Kiew Kreditgarantien an

+++ US-Außenminister John Kerry kündigt bei seiner Ankunft in Kiew Kreditgarantien in Höhen von einer Milliarde Dollar an. Außerdem sollen Experten in das Land entsandt werden, um der Ukraine bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption zu helfen.

Putin warnt Westen vor Sanktionen

+++ Der russische Präsident Wladimir Putin  hat den Westen vor der Verhängung von Strafmaßnahmen wegen der eskalierten Lage auf der Krim gewarnt. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, sagte Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz bei Moskau. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.

Bürger sollen über Status der Krim entscheiden

+++ Über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sollen nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Bewohner der Autonomen Republik selbst entscheiden. "Nur die Bürger können und sollen über ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen", sagte der russische Präsident am Dienstag vor Journalisten.

Putin sieht Militäreinsatz als „letztes Mittel“

+++ Russlands Staatschef Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine, behält sich aber "alle Mittel" zum Schutz seiner Bürger in dem Nachbarland vor. Eine Truppenentsendung in die Ukraine wäre auf jeden Fall "legitim", betonte Putin am Dienstag vor Reportern in seiner Residenz bei Moskau.

Russland beendet Militärübung

+++ Russland hat seine massive Militärübung an der Grenze zur Ukraine nach sechs Tagen beendet. Wie der Kreml am Dienstag mitteilte, gab der russische Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin  den beteiligten Truppen und Einheiten den Befehl, in ihre Stützpunkte zurückzukehren.

Hollande hält Sanktionen für möglich

+++ Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten François Hollande das Risiko einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine-Krise auf sich genommen. Unter diesen Umständen sei es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben, sagte Hollande am Dienstagabend in Paris während eines Empfangs. Dies schließe Sanktionen nicht aus, um einen Weg zum Dialog und zu einer politischen Lösung zu finden. Russland müsse verstehen, dass es sich vor einer sehr wichtigen Entscheidung befinde für künftige Beziehungen zu Europa. Die einzige Möglichkeit seien Verhandlungen,

UN-Sondergesandter Serry auf der Krim eingetroffen

+++ In der Krise um die Krim ist der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen. Die Vereinten Nationen bestätigten am Dienstag seine Ankunft, es gab aber keine weiteren Informationen zu seinen genaueren Plänen oder der Dauer seines Aufenthalts. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Serry war aus Kiew aufgebrochen, wo er sich bereits seit der vergangenen Woche aufhält. Sein Versuch, schon am Wochenende auf die Halbinsel zu gelangen, scheiterte. Offiziell war von „logistischen Problemen“ die Rede. Einige Diplomaten machten jedoch Russland verantwortlich. Neben Serry ist auch Bans Vize Jan Eliasson in der Ukraine.

dpa/afp/rtr/ska

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Der russische Präsident Wladimir Putin sieht von einem Militäreinsatz in der Ukraine ab, teilte er am Dienstag in einem Fernsehinterview mit. Er behält sich jedoch "alle Mittel" zum Schutz seiner Bürger in der Ukraine vor.

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