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15:48 11.10.2009
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Quelle: ddp (Archiv)
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ARBEIT: Das von der FDP gewünschte Bürgergeld, in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst würden, stößt in der Union nach wie vor auf Ablehnung. Allerdings wird es vermutlich deutliche Änderungen bei „Hartz IV“ geben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für „Hartz IV“-Bezieher erheblich auszuweiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte im „Spiegel“ eine Erhöhung des Schonvermögens, damit Empfänger von Arbeitslosengeld II mehr vom Geld behalten dürften, das sie für das Alter gespart hätten.

AUSSEN: Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will sich nach Angaben des „Spiegels“ für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen. ATOM: Einen Vorschlag zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kam von den Ministerpräsidenten von Hessen und Baden-Württemberg, Roland Koch und Günther Oettinger. Die CDU-Politiker fordern nach Informationen der „Rheinischen Post“, dass die Laufzeiten „anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden“. Damit wenden sie sich gegen Bestrebungen der FDP, im Ausgleich für längere Laufzeiten für alle Atomkraftwerke einige Reaktoren wie Biblis A und B, Brunsbüttel und Neckarwestheim früher abzuschalten.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) stellte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aber klar, dass vor einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten für sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke jedes einzelne Kernkraftwerk, „unabhängig vom Alter des Werkes, einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten“ muss.

BAHN: Für Streit sorgt die Bahn-Privatisierung. Die Union lehnt nach „Spiegel“-Informationen einen konkreten Fahrplan für die von der FDP angestrebte Privatisierung der Personen- und Güterverkehrssparte sowie des Logistikbereiches ab. Das gilt auch für eine strikte Trennung von Netz und Betrieb. Als Kompromiss soll eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes angestrebt werden.

FAMILIE: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ sind die Spitzen von Union und FDP von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer entsprechenden Erhöhung des Kindergeldes abgerückt. Demnach soll zum 1. Januar 2010 lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

GESUNDHEIT: Die Zukunft des Gesundheitsfonds ist weiter umstritten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) schlug in der „Süddeutschen Zeitung“ grundlegende Änderungen vor. Er forderte eine stärkere Regionalität und mehr Spielraum für die Kassen. Die FDP möchte den Gesundheitsfonds am liebsten abschaffen, was die CDU ablehnt.

INNERES: Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden sollen nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ auf den Prüfstand gestellt werden. Nach Angaben des FDP-Innenexperten Max Stadler gilt das auch für das Verhältnis von Bundes- und Landespolizeien. Personal soll aber nicht abgebaut werden. Bei der Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz, der Vorratsdatenspeicherung und den Internetsperren verlangt die FDP ein Entgegenkommen der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte am Samstag in München erneut die Haltung der Union und warnte vor Abstrichen bei der inneren Sicherheit.

INTEGRATION: Die Zwangsverheiratung soll nach Angaben der „Welt“ unter Strafe gestellt werden. So könnte mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt. Ferner soll der Etat für Maßnahmen zur Alphabetisierung aufgestockt werden. Vorgeschlagen wird auch die Einführung von Integrationsverträgen nach französischem Vorbild. So sollen mit ausländischen Mitbürgern zu Beginn des Einbürgerungsprozesses konkrete Vereinbarungen über ihre Rechte und Pflichten geschlossen werden.

STEUERN: Im Streit um den Umfang der Steuersenkungen gibt es laut „Spiegel“ von Unionsseite ein Angebot an die Liberalen, wonach bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten. Die FDP räumte indessen ein, dass die finanziellen Voraussetzungen für umfangreiche Steuersenkungen schlecht seien und stellte offenbar die Umsetzbarkeit eines Steuersystems mit nur noch drei Sätzen in dieser Legislaturperiode in Frage. Steuersenkungen auf Pump lehnten die Liberalen ab. Die Union strebt Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an, die FDP hat einen Umfang von 35 Milliarden Euro angepeilt.

WISSENSCHAFT: In der Wissenschaftspolitik sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ weitreichende Veränderungen gewünscht. So soll die neue Bundesregierung für die Felder Gen-, Nano- und Kerntechnologie eine „umfassende Öffentlichkeitsarbeit“ in Angriff nehmen. Forschung und Entwicklung sollen „umfassend durch steuerliche Maßnahmen“ gefördert und Wissenschaftlern per Gesetz besseren Zugang zu Wagniskapital verschafft werden. Große Organisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft sollen per „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ die Verantwortung für ihre Finanzen und das Personal erhalten.

WOHNEN: Gegen so genannte Mietnomaden, die dem Vermieter das Geld schuldig bleiben, soll härter vorgegangen werden. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge soll der zügigeren Vollzug von Räumungsklagen und eine schnellere Rechtsprechung ermöglicht werden.

ddp

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