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Politik Die Homo-Ehe spaltet Europa
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11:16 11.02.2013
Die Einstellung zur Homo-Ehe variiert europaweit. Quelle: dpa
Paris/Berlin

Frankreich ist gespalten - Europa auch. Wenn es darum geht, ob schwule oder lesbische Paare Kinder adoptieren dürfen, gehen die Meinungen auseinander. In Frankreich soll an diesem Dienstag die Nationalversammlung über ein Gesetz abstimmen, mit dem die sozialistische Regierung gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte geben will wie heterosexuellen. In einigen Ländern Europas ist dies bereits Normalität - aber längst noch nicht in allen, wie eine Umfrage zeigt.

Die Niederlande führten 2001 als erstes Land der Welt die sogenannte Homo-Ehe ein. Schwule und lesbische Paare erhalten durch die Heirat dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Dazu gehört auch die Adoption. Zunächst war von dem Gesetz die Adoption ausländischer Kinder ausgeschlossen - aus Angst, dass andere Länder generell die Adoption von Kindern in die Niederlande verbieten würden. Dies bestätigte sich jedoch nicht. Seit 2008 ist homosexuellen Paaren auch die Adoption ausländischer Kinder erlaubt.

Spanien zog 2005 nach und war damit weltweit immer noch eines der ersten Länder, das die Homo-Ehe nicht nur legalisierte, sondern gleichgeschlechtlichen Ehepaaren auch die Adoption von Kindern erlaubte. Die damalige sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero setzte die Reform gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Kirche und der Konservativen durch. Die Volkspartei des heutigen Regierungschefs Mariano Rajoy legte eine Verfassungsklage ein. Die Klage wurde im November 2012 vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Bis Ende 2011 wurden in Spanien nach Angaben des Statistik-Instituts 22 000 Homo-Ehen geschlossen. Man schätzt, dass es bis heute 25.000 bis 30.000 sein dürften.

In Großbritannien, wo es seit 2005 die eingetragene Lebenspartnerschaft („civil partnership“) gibt, sollen Homosexuelle künftig formell heiraten und den Bund der Ehe sogar mit kirchlichem Segen eingehen können. Das britische Unterhaus stimmte jüngst für den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf. Schon jetzt werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften von einem Standesbeamten geschlossen. Paare müssen ein Aufgebot bestellen und 15 Tage auf die Zeremonie warten. Die zivile Partnerschaft ist der heterosexuellen Zivilehe praktisch gleichgestellt, auch in Sachen Steuerrecht, Unterhaltsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht. Sowohl die Stiefkind-Adoption, bei der ein Lebensgefährte ein Kind seines Partners aus einer früheren Beziehung annimmt, als auch die gemeinsame Adoption eines fremden Kindes sind erlaubt.

Ganz anders sieht es in Italien aus, wo gleichgeschlechtliche Partnerschaften vom Staat bisher nicht anerkannt werden. Auch Kinder dürfen homosexuelle Paare nicht adoptieren - weder gemeinsam, noch einer der beiden Partner das leibliche Kind des anderen. Allerdings werden die Rechte von Lesben und Schwulen immer wieder diskutiert. Nachdem sich im November 2012 ein 15 Jahre alter Schwuler das Leben genommen hatte, ging ein Aufschrei durch das Land. Umfragen zufolge würde die Mehrheit der Italiener die Anerkennung homosexueller Partnerschaften befürworten. Bisher scheiterten jedoch entsprechende Vorstöße der Politik - auch an der Ablehnung der katholischen Kirche.

Auch im stark katholisch-konservativ geprägten Polen gibt es bisher keine gesetzliche Regelung für homosexuelle Paare, die heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft bilden wollen. Erste Gesetzentwürfe der liberalkonservativen Regierung und der linken Opposition für ein Partnerschaftsgesetz wurden im Parlament zurückgewiesen. Sowohl Regierungschef Donald Tusk als auch Vertreter der Linksopposition wollen aber neue Gesetzesinitiativen starten.
Allerdings wird der Begriff „Ehe“ in allen Gesetzentwürfen vermieden, auch eine Adoption von Kindern ist nicht vorgesehen. Ziel ist vor allem, Rechtslücken zu schließen, etwa bei gemeinsamen Verträgen, Krediten oder Immobilienkäufen. Auch Steuersplitting für homosexuelle Paare ist Bestandteil des angestrebten Gesetzes.

Davon können Homosexuelle in Russland nur träumen. Dort werden Menschen festgenommen, nur weil sie öffentlich sagen: „Homosexualität ist normal.“ Die Staatsduma in Moskau nahm unlängst in erster Lesung ein Gesetz zum Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ an, das in Städten wie St. Petersburg schon in Kraft ist. Die Bundesregierung kritisiert die gegen Schwule und Lesben gerichtete Novelle als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 nicht mehr strafbar ist, werden immer wieder Gay-Pride-Paraden verboten und Aktivisten tätlich angegriffen.

In Rumänien gilt Homosexualität erst seit dem Jahr 2001 nicht mehr als strafbar. Dennoch haben Schwule immer noch ein sehr schlechtes Image, wegen der wachsenden und immer radikaleren Religiosität im Land. Toleranz gegenüber Schwulen gilt als kulturelles Diktat der „Hegemonialmächte“ EU und USA. Die Homosexuellen-Verbände verlangen zwar die Homo-Ehe, treten aber sehr zurückhaltend auf.

dpa

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