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Politik Die Grünen wollen kein Jamaika
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16:18 10.05.2009
Jürgen Trittin (Mitte) und die beiden Parteivorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, geben die Richtung vor. Quelle: Jens Schlüter, ddp
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Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin haben die Grünen am Sonntag über die leidige Koalitionsfrage entschieden: Sie kämpfen nur für sich, ohne Bündnisaussage.

Die Parteispitze steht am Ende zufrieden auf der Bühne des Velodroms: Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir strahlen mit ihren zwei Teams an Spitzenkandidaten für die Europa- und die Bundestagswahl um die Wette. Der Weg zum obligatorischen Parteitags-Idyll war aber nicht ganz einfach.

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Wochenlang hatten die Grünen über mögliche Parteioptionen nach der Bundestagswahl gestritten. Zuerst sorgten die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Renate Künast und Jürgen Trittin, für Ärger, als sie laut über ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP nachdachten. Kurz vor dem Parteitag war die Koalitionsdebatte schließlich in vollem Gange und alle möglichen Konstellationen wurden wild diskutiert. Insbesondere ein Plädoyer aus der Parteilinken für ein Bündnis mit SPD und der Linken verursachte einen kleinen Sturm.

All das ist an diesem Sonntag im Velodrom wie weggewischt. Parteispitze und Delegierte poltern einmütig gegen „unnütze“ Bündnisdiskussionen - und keiner will zuvor mitdiskutiert haben.
„Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien“, ruft Roth den Delegierten zu und erntet viel Beifall, „Jamaika bleibt in der Karibik - und das ist sehr gut so.“ Die Ziele seien klar: ein schwarz-gelbes Bündnis aus Union und FDP verhindern, die große Koalition beenden und „als Grüne stärker werden“. Das sei die Voraussetzung für einen Politikwechsel. „Diesen Wechsel gibt es nur mit Grün - und so gehen wir in den Wahlkampf“, appelliert Roth.

Von ihren Nachfolgern am Rednerpult gibt es keinen Widerspruch. Alle beten herunter, wie lähmend und deplatziert die frühe Bündnisdebatte gewesen sei. Selbst aus der Parteilinken gibt es keine Widerworte. Jene Grüne, die in einem Antrag noch für eine stärkere Orientierung Richtung Rot-Rot-Grün geworben hatten, zeigen sich besänftigt durch den eingeschlagenen, offenen Kurs. Es sei entscheidend, die Inhalte nach vorne zu bringen, sagt einer der Antragsteller, der Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe.

Nur am Ende scheint doch noch ein bisschen Streit in Sicht. Ein paar Delegierte aus Berlin-Spandau wollen, dass nicht nur Jamaika, sondern jede mögliche Koalition mit Union oder FDP ausgeschlossen wird. Mit wenig Erfolg. Ihr Antrag wird dezent abgewickelt - ganz ohne Debatte. Ein bisschen rumort es in der Halle, auch die Spandauer sind sauer. Das Parteitags-Präsidium müht sich um Ruhe: „Nicht dass es noch Ärger gibt zum Schluss“, sagt einer durch das Mikrofon.

Der Ärger bleibt aus. Der Spandauer Antrag wird überstimmt, der Kurs des Parteivorstands bestätigt und die Delegierten zücken ihre grün-gelben Wahlkampf-Fähnchen. Die Parteispitze setzt auf der Bühne ihr breitestes Lächeln auf. Nur hinten in der Halle ist einer unzufrieden. Ein Delegierter aus Bayern schimpft vor sich hin: „Das ist ja richtig doof langweilig geworden bei uns.“

ddp