Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Die GroKo und das Klima: Der Weg des geringsten Widerstands
Mehr Welt Politik Die GroKo und das Klima: Der Weg des geringsten Widerstands
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:29 20.09.2019
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Eigentlich hat dieser 20. September schon lange im Terminkalender der Politik gestanden. Rot markiert als Tag, an dem im Kampf gegen die Erderwärmung unbedingt Handlungsfähigkeit bewiesen werden sollte. Angela Merkels Regierung wollte zeigen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorangeht und die Fridays-for-Future-Bewegung ernst nimmt.

Und nun? Die Kanzlerin und ihre Minister präsentieren nach durchverhandelter Nacht ein bestenfalls halbfertiges Konzept, das nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner ist. Für mehr hat die Kraft nicht gereicht. Weder von der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn noch vom für 2026 geplanten Ölheizungsverbot oder dem Einstieg in den Emissionshandel für den Verkehrs-und Gebäudebereich sind bedeutende Einspareffekte bei CO₂-Emissionen zu erwarten.

Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten.

Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen.

Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden die Chance haben, von den jetzt vereinbarten Klimamilliarden zu profitieren, sei es beim Bahnfahren, beim Austausch alter Heizungen, beim Kauf eines Elektroautos und eben durch eine höhere Pendlerpauschale. Die GroKo hat laviert. Sie geht erst einmal den Weg, der den geringsten Widerstand in der politischen Mitte erwarten lässt. Also bei jenen, die in den vergangenen Monaten so oft als schweigende Mehrheit beschrieben wurden.

„Die schwierigste Abwägung“

Hier der erkennbare Wille, Land und Leute nicht zu spalten, die soziale Balance zu wahren, dort der Versuch, dennoch die Emissionen so zu senken, dass das Klimaschutzziel für 2030 noch zu erreichen ist. Es war die vielleicht schwierigste Abwägung der zurückliegenden Tage.

Das ist nicht der Weg, den Greta Thunberg gegangen wäre. Viele der Zehntausenden Fridays-for-Future-Demonstranten dürften die Pläne als Provokation empfinden. Als Symbol dafür, dass das Land auf der Stelle tritt, die Politik weit hinter ihrer eigenen Rhetorik zurückbleibt und den wirklichen Klimaschutz wieder einmal auf die lange Bank schiebt.

Die Macht der Straße ist wieder zum politischen Faktor geworden.

Trotzdem haben die Pro-Klimaschutz-Proteste, die nicht allein Schüler auf die Straße gebracht haben, etwas erreicht. Die Macht der Straße ist wieder zum politischen Faktor geworden. Ohne sie hätte die Bundesregierung das Klimaschutzthema mutmaßlich vertagt.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das nun vereinbarte Programm kaum reichen dürfte. Deshalb ist die vereinbarte Überprüfung, ob die selbst gesteckten Ziele auch erreicht werden, so immens wichtig. Klar ist schon jetzt, dass die nächste Bundesregierung sich mit der Frage eines klugen Nachsteuerns zu beschäftigen haben wird. Viele von denen, die in der langen Verhandlungsnacht im Kanzleramt mit am Tisch gesessen haben, werden dann nicht mehr in politischer Verantwortung sein.

„Fortgesetztes Versagen“

Papier ist geduldig. Und wer in Archiven nachschlägt, findet dort spannende, fast 25 Jahre alte Sätze. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, sagt die damalige deutsche Umweltministerin zur Eröffnung einer UN-Klimakonferenz in Berlin. Es war Angela Merkel. Wenn sie die Dimension der Herausforderung des Klimaschutzes schon damals in dieser Klarheit erkannt hat, muss sie sich fragen lassen, warum mehrere Regierungen unter ihrer Führung in dieser Hinsicht weitgehend tatenlos geblieben sind.

Es war dieses fortgesetzte Versagen, das zu dem großen Handlungsdruck geführt hat.

Die Infrastrukturmisere, die dazu führt, dass die Bahn am Limit fährt, war lange absehbar. Die Kehrtwende bei den Investitionen erfolgt erst jetzt, mit vielen Jahren Verspätung. Zudem fehlte Merkel und ihren Ministern über Jahre hinweg die Durchsetzungskraft, bei der energetischen Gebäudesanierung entscheidend voranzukommen. Die Kanzlerin, die einst durchregieren wollte, scheiterte mit allen Plänen dazu im Bundesrat. Und die Energiewende ist quasi bis heute ein Stiefkind der Politik geblieben, wenn auch ein sehr teures. Tatsächlich kommt der Bau der notwendigen Stromautobahnen nur langsam voran – und der Umstieg auf Ökostrom stockt.

Es war dieses fortgesetzte Versagen, das zu dem großen Handlungsdruck geführt hat. Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Druck in ein paar Jahren noch größer wird – auch wegen der Beschlüsse dieses 20. Septembers 2019.

Lesen Sie auch: Einigung auf Klimapaket: Sprit wird teurer, dafür Entlastung für Pendler

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Statt sich für Ausgabenprojekte und den präzise abgearbeiteten Koalitionsvertrag zu loben, sollten Union und SPD endlich in einem Projekt vorankommen, bei dem es auch um eigene Jobs geht: der Wahlrechtsreform. Denn genau bei diesen Fragen kann Vertrauen in die Politik gewonnen werden. Oder eben verloren, kommentiert Gordon Repinski.

20.09.2019

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Strategiepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Danach ist das Klimakabinett der Bundesregierung zusammen gekommen, um die Einigung zu beraten. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dokumentiert das Papier - hier zum Nachlesen.

20.09.2019

Der US-Kongress bereitet ein Gesetz vor, das “Nord Stream 2” verhindern soll. Doch die Ostsee-Pipeline sei für die deutsche Energiewende unverzichtbar, argumentiert Thomas Oppermann. Sanktionen wären “mehr als ein unfreundlicher Akt”, warnt der Vizepräsident des Bundestags im RND-Interview.

20.09.2019