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Politik Die Gewinner und Verlierer des US-Haushaltsstreits
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13:13 02.01.2013
Washington

Die USA haben die „Fiskalklippe“ mit einem Deal in letzter Minute umschifft - zumindest vorerst. Nach dem demokratisch geprägten Senat segnete auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus das Gesetz ab, dessen Kernpunkte die Nachrichtenagentur dapd nachfolgend dokumentiert. Die beiden wichtigsten Elemente: Der Fiskus nimmt über die nächsten zehn Jahre rund 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) mehr ein, drastische Ausgabenkürzungen um 109 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts und besonders im Verteidigungsetat werden um zunächst zwei Monate verschoben.

Das wurde vereinbart:

• Für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen oberhalb von 450.000 Dollar (340.000 Euro) und Alleinstehende, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, steigt der Spitzensteuersatz von 35 auf 39,6 Prozent
• Die Steuer auf Erbschaften mir einem Wert von mehr als fünf Millionen Dollar und zehn Millionen Dollar bei Familienvermögen steigt von 35 auf 40 Prozent
• Die Steuern auf Kapitalerträge und Dividenden steigt für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen oberhalb von 450.000 Dollar (Singles: 400.000 Dollar) von 15 auf 20 Prozent
• Die staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose wird um ein Jahr verlängert
• Eine vor zwei Jahren eingeführte Kürzung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte wird aufgehoben.

Das sind die Gewinner und Verlierer des Tauziehens:

Die Gewinner:

• Vizepräsident Joe Biden
Sein persönliches Eingreifen hat wieder Schwung in die festgefahrenen Gespräche gebracht. Erst Biden hat den Deal mit den Republikanern unter Dach und Fach gebracht. Wie es aussieht, schickt das Weiße Haus den erfahrenen Strippenzieher auf dem Kapitolshügel auch bei der geplanten Verschärfung der Waffengesetze in die Verhandlungen mit den Republikanern, wenn die Obama-Regierung diesen Monat ihre Entwürfe dem Kongress vorlegt.

• Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat.
Sein gutes, über viele Jahre gewachsenes Verhältnis zu Vizepräsident Biden war in den Gesprächen Gold wert. Hätten die beiden nicht so gut miteinander gekonnt, wäre es wohl zu keinem Kompromiss gekommen. McConnell hat wieder einmal bewiesen, dass er derjenige im Senat ist, der weiß, wie man die Dinge erledigt bekommt.

• Präsident Barack Obama
Es scheint, als habe er aus vergangenen Fehltritten in Sachen politischer Kommunikation gelernt. Von Anfang an nutzte der Demokrat Wahlkampf-Taktiken, um höhere Steuern für die Reichen zu bewerben - und von Anfang an setzte er stärker auf Peitsche als Zuckerbrot, wenn er mit republikanischen Abgeordneten verhandeln musste. Im Wettlauf, welche Seite ihre politische Botschaft zielgenauer platzierte, ging Obama als Sieger vom Platz.

Die Verlierer:

• John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses
Er wollte die Verhandlungen um den Etatkompromiss nutzen, sich selbst ein politisches Denkmal zu setzen. Der Republikaner wollte derjenige sein, der den „Großen Deal“ einfädelt, mit dem die Staatsfinanzen der USA endlich gesunden. Genau das Gegenteil ist passiert: Als sein „Plan B“ platzte, geriet er bei den Gesprächen ins Abseits. Auch wenn er bei einer nun anstehenden Wahl wohl in seinem Amt bestätigt wird, hat sein Ruf enormen Schaden erlitten.

• Der US-Kongress
Das Parlament hat nachgewiesen, dass viel Schlechtes, das über die Volksvertreter gesagt wird, auch zutrifft. Sie warten bis zur letzten Minute, um Dinge unter Dach und Fach zu bringen. Der große Wurf geling ihnen quasi nie. Unter Kompromissen verstehen sie, sich auf ein Datum in der Zukunft zu einigen, wenn schwierige Entscheidungen getroffen werden müssten. Einzelne Parlamentarier wissen sehr wohl, dass sie schlechte Politik produzieren - aber ihnen fehlt der Wille oder die Befähigung, das zu ändern. 

• US-Präsident Barack Obama
Wie Gewinner, so Verlierer: Seine Verhandlungsführung wirkte die ganze Zeit makellos - bis zu einer Veranstaltung am Montag mit „Bürgern der Mittelschicht“. Sein Auftritt sah zu sehr nach Wahlkampf aus: Als ihm wiederholt Jubel entgegen brandete und er auch noch Witze riss, wollte das nicht so recht zur düsteren Stimmung im ande passen. Wird das den Deal überschatten? Wohl nicht. Aber es war ein Misston des obersten Kommunikators des Landes.

dapd

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