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Politik Die G 20 setzt auf das europäische Sparkonzept
Mehr Welt Politik Die G 20 setzt auf das europäische Sparkonzept
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22:47 27.06.2010
Viele Entscheider, wenige Entscheidungen: Beim Familienfoto überspielen die Regierungschefs der G-20-Staaten ihre tiefen Differenzen im Umgang mit der Wirtschaftskrise. Quelle: afp
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Die Gemeinschaft der 27 ist immer noch der größte Exporteur der Welt. Aber Europa war am Wochenende in Kanada nicht in Hochform und wirkte mitunter kleinlaut.

Die EU trägt an der Krise, die in Europa vor allem eine Schuldenkrise ist. „Das größte Risiko, wenn es eins gibt, ist das der Staatsschulden“, meint Großbritanniens neuer Finanzminister George Osborne. Die Europäer müssen deshalb ihre Finanzen und die Märkte wetterfest machen. Ihre Forderungen nach Bankenabgaben und einer Steuer auf Finanzgeschäfte sind aber weltweit nicht durchzusetzen. Immerhin aber konnten sie selbst die ganz großen Zweifler wenigstens im Ansatz von ihrem Sparkonzept überzeugen.

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Geduldig erklärten die EU-Spitzen beim Doppelgipfel der G 8 und G 20 ihren Kollegen aus Amerika, Asien oder Afrika die Rettungsaktionen, die bisher für Griechenland und Portugal gestartet worden sind. Und sie beruhigten: Wir werden nicht sofort auf die Sparbremse treten. „Vielen war überhaupt nicht klar, dass wir dieses Jahr noch mit den Maßnahmen zur Konjunkturstützung weitermachen, auch in Deutschland“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Am Ende waren die Europäer selbst am meisten überrascht, dass sich die Gipfelteilnehmer doch noch auf ehrgeizige Vorgaben zum Schuldenabbau geeinigt haben. Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. Diese klare Vorgabe schrieben die wichtigsten Wirtschaftsnationen und Schwellenländer in ihrer Abschlusserklärung fest, berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel schon kurz vor Ende des Gipfels.

Die nun gebilligte Exitstrategie aus den kostspieligen Konjunkturprogrammen sei „sehr anspruchsvoll und für viele sicher eine große Aufgabe“, sagte die CDU-Chefin. Die Vorgabe der G 20 befördere aber ein weltweit nachhaltiges Wachstum und entspreche im Übrigen dem Konzept der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau der diesjährigen Rekordneuverschuldung von schätzungsweise 65 Milliarden Euro. Bis 2016 muss der Bund gemäß der neuen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse seine Neuverschuldung ohnehin auf nahe null zurückfahren.

Merkel äußerte sich zufrieden, dass die großen Wirtschaftsnationen nun wie Deutschland allesamt auf Sparkurs gehen wollen. Eine Absage erteilte der G-20-Gipfel jedoch ihrer Forderung nach einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionssteuer. Grund ist Merkels Meinung nach die Auffassung vieler Schwellenländer, dass sie die Finanz- und Wirtschaftskrise schließlich nicht verursacht hätten.

Im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie hatte die US-Regierung vor der Einigung in puncto Haushaltssanierung Versöhnungssignale ausgesandt, auch wenn einige Differenzen blieben. Nach wie vor befürchten die USA, ein zu strikter Sparkurs in Deutschland und anderen EU-Staaten könnte die Weltkonjunktur ausbremsen. US-Präsident Barack Obama hatte daher vor einem übereilten Stopp der Konjunkturprogramme gewarnt. Merkel entgegnete, dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum könne nicht über Schulden finanziert werden. Im Gegenteil müssten nun alle Staaten ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen anpacken.

Torsten Holtz

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