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Politik Die Führungsriege der FDP auf der Suche nach Geschlossenheit
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16:08 13.11.2011
FDP-Chef Philipp Rösler (links), FDP-Generalsekretär Christian Lindner (rechts) und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Quelle: dpa
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Frankfurt/Main

Der Krawall blieb aus auf dem Frankfurter Sonderparteitag der FDP. Die rund 660 Delegierten nutzten weder die Debatte über den Euro noch die über die Bildung, um ihren unter Druck stehenden Vorsitzenden Philipp Rösler vorzuführen.

Die Auseinandersetzung über den Euro-Stabilitätspakt, vor der die Parteiführung so viel Respekt hatte, kam recht harmlos daher. Die Euro-Rebellen bekamen nur lauen Zuspruch. Zwar scheiterte der Parteivorstand mit seinem Antrag, das Verbot der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben - doch dürfte das vor allem Generalsekretär Christian Lindner angelastet werden, der den Antrag wesentlich geschrieben und in mehreren Auftritten vehement verteidigt hatte.

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Den Delegierten war wohl bewusst, dass sie nach dem Sturz von Guido Westerwelle im Mai in Rostock nicht schon wieder den Vorsitzenden in Frage stellen können. Rösler versuchte in Frankfurt ein Bild von einer geschlossenen Führungsmannschaft zu zeichnen. Mit diesem Personal zieht er in die nächsten entscheidenden Wahlen. Die Freundlichkeitsadressen an die Kabinettskollegen Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr und Dirk Niebel sowie an Fraktionschef Rainer Brüderle klangen allerdings bemüht.

Denn so geschlossen steht die Mannschaft ein halbes Jahr nach dem Umsturz von Rostock wohl noch nicht hinter dem Vorsitzenden. Die Führungsmannschaft beobachtet eher abwartend, wie sich Rösler in einer der schwersten Krisen der Partei schlägt.

Westerwelle ließ sich die Gelegenheit in Frankfurt nicht entgehen, seinem Nachfolger zu demonstrieren, dass er der Partei nach wie vor etwas zu sagen hat. Dem Außenminister wird nachgesagt, dass er nach seinem Sturz als Parteichef jetzt wieder ambitioniert in die Parteiarbeit eingreifen will.

Brüderle versuchte sich auf dem Parteitag ganz offensichtlich zu bremsen, um den Jungen nicht die Show zu stehlen, wie es hieß. Er ist in einer relativ angenehmen Lage. Obwohl er sich zunächst dagegen gewehrt hatte, hat er nun als Fraktionschef mit den einflussreichsten und vor allem den sichersten Job. Ambitionen auf den Parteivorsitz dürften in dieser Situation weder er noch Westerwelle haben.

Rösler will nun sein Profil und das der Partei durch Abgrenzung vom Koalitionspartner schärfen. Das von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel besetzte Thema Mindestlohn kommt da wie gerufen: Mit den Liberalen werde es keinen „flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn“ geben, beschloss der FDP-Parteitag - einen Tag, bevor sich der CDU-Parteitag in Leipzig an diesem Montag mit dem Thema befasst.

Dieser Profilierungsversuch „auf Augenhöhe“ könnte in zweifacher Hinsicht ins Leere laufen. Zum einen besetzt Kanzlerin Merkel zwar den Begriff Mindestlohn, aber lässt eine inhaltliche Ausgestaltung bisher noch offen. Zum anderen wird spekuliert, dass sie mit diesem Thema gar nicht die Liberalen ansprechen will, sondern in Richtung Sozialdemokratie und Gewerkschaften argumentiert. Rösler richtete sich zum Abschluss des Parteitags noch einmal ganz offensichtlich an die Adresse des Koalitionspartners: „Wenn alle anderen nach links rücken, bleibt eine Partei in der Mitte, die Freien Demokraten.“

Bevor es mit dieser FDP-Mannschaft am 6. Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zum Schwur kommt, kann sich Rösler Anfang Januar beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart nochmals ein Bild von der Stimmung machen. Manche erhoffen sich hier schon die Wende.

Doch nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg - und der lässt sich eben vor allem an Wahlen bemessen. In Kiel steht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zur Wahl. Der macht Wahlkampf, indem er deutlich auf Distanz zur Parteispitze in Berlin geht und den „angestellten“ FDP-Bundesministern recht rüde mangelnde Durchsetzungskraft im Kabinett Merkel vorhält. Gleichwohl erhofft sich die Partei gerade von diesem Mann, dass er die Serie der FDP-Wahlniederlagen beendet.

Mit dieser schwierigen Gemengelage im Blick rief Rösler die Freien Demokraten am Schluss des Parteitages auf: „Stehen wir auf, gehen wir raus, kämpfen wir für die Kollegen in Schleswig-Holstein.“

dpa