Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik „Die EU steckt in einer Rezession“
Mehr Welt Politik „Die EU steckt in einer Rezession“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:20 07.06.2012
Von Michael Grüter
Rebecca Harms, grüne Fraktionschefin in Brüssel, erwägt Nein zum Fiskalpakt. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Hat deutsche Sparpolitik Griechenland und Europa in die Sackgasse geführt?

Sparen und vernünftige Haushaltsführung sind immer gut. Aber die Einseitigkeit der Maßnahmen, reine und härteste Austeritätspolitik hat die griechische Krise verschärft und auch andere Euro-Länder destabilisiert.

Anzeige

Kommt mit dem Wachstumspaket der Bundesregierung die Kehrtwende?

In Deutschland vergisst man leicht: Die EU steckt insgesamt in einer Rezession. Eine große, gemeinsame Anstrengung dagegen ist sofort notwendig. Das Programm muss ökologisch und beim ­Beschäftigungsaufbau nachhaltig sein. Berlin redet über symbolische Summen und hintertreibt Schwerpunkte wie ­erneuerbare Energien und Energie­effizienz. Das ist nichts als weiße Salbe. 

Sie wollen erheblich mehr Geld ausgeben. Werden dann nationale Schulden durch europäische Schulden abgelöst?

Wir wollen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung nicht mit neuen europäischen Schulden finanzieren. Wir wollen aber Einnahmen verbessern, zum Beispiel mit der Besteuerung des Finanzsektors. Die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern würde Hunderte Milliarden bringen.

Die Regierung will eine Börsenumsatzsteuer einführen. Ist damit der Weg frei für eine Zustimmung zum Fiskalpakt?

Diese Stempelsteuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Es würde wohl nicht mal der Derivatehandel erfasst. Wenn der Fiskalpakt nicht zusätzlich durch ein überzeugendes Programm für nachhaltige wirtschaftliche Erholung und durch einen Schuldentilgungspakt und langfristig Eurobonds ergänzt wird, springt Berlin wieder zu kurz. Ich würde da nicht mitmachen.

Dieser Schuldentilgungspakt würde auf eine Vergemeinschaftung der Schulden der Länder hinauslaufen, die über 60 Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes hinausgehen. Das kann Schuldner begeistern, uns auch?

Die Schulden der einen sind immer das Guthaben anderer. Wenn Schulden über jedes Maß gemacht wurden, haben andere daran sehr gut verdient. Die Entlastung muss aber verbindlich an die Pflicht zum Schuldenabbau gekoppelt sein. Solange Eurobonds nicht möglich sind, würde der Fond die Risikoaufschläge verringern und einen wirtschaftliche Erholung ermöglichen.

Können die Grünen als Europapartei alleine Nein zum Fiskalpakt sagen?

Die Kanzlerin entscheidet unter starkem Druck der Eurogegner. Die Debatte verläuft zu eng und zu ängstlich. Wir Grünen treten für Solidarität und Solidität, mehr gemeinsame Verantwortung in der EU ein. Wir wollen nicht zulassen, dass mit dem Fiskalpakt europäische Demokratie abgebaut wird. Die Debatte um bessere, faire und nachhaltige Wege dürfen wir Grüne nicht scheuen.

Interview: Michael M. Grüter

06.06.2012
Stefan Koch 06.06.2012
Reinhard Urschel 06.06.2012