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Politik Die Debatte um schärfere US-Waffengesetze droht erneut zu versanden
Mehr Welt Politik Die Debatte um schärfere US-Waffengesetze droht erneut zu versanden
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09:55 10.09.2019
Eine Demonstration für ein härteres Waffenrecht in Orange, Kalifornien (Symbolfoto). Quelle: imago images / ZUMA Press
Washington

Nan Whaley ist keine Freundin des großen Auftritts. In ihrer gepunkteten Hose und dem schrillen roten Jackett hebt sich die Bürgermeisterin der Industriestadt Dayton deutlich von der pompösen Kulisse des Lyndon-B.-Johnson-Saals im Washingtoner Kapitol ab. „Ich wäre lieber bei meinen Leuten zu Hause“, sagt Whaley. „Ich bin nur hier, damit das Gesetz endlich durchgebracht wird. Was soll denn noch passieren?“

Ein Amokläufer hatte am 4. August im Heimatort der 43-Jährigen wahllos neun Menschen erschossen – einen Tag, nachdem ein rassistisch motivierter Attentäter in El Paso 22 Menschen mit einem halbautomatischen Gewehr getötet hatte. Seither ist die Debatte über schärfere Waffengesetze in den USA neu entflammt. 278 Bürgermeister fordern in einer Petition wie Whaley die Einführung verpflichtender Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor jedem Gewehr- oder Pistolenkauf als ersten Schritt zur Eindämmung des Waffenwahns im Land.

Am Montag (Ortszeit) kam der Kongress nach seiner sechswöchigen Sommerpause erstmals zusammen. Die Demokraten haben das Thema ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt. Sie wollen, dass der republikanisch dominierte Senat ein bereits im Februar vom demokratisch beherrschten Repräsentantenhaus beschlossenes Gesetz endlich bestätigt. Es würde massive Schlupflöcher bei der bisherigen Überprüfung der Waffenkäufer schließen. „Genug ist genug“, sagte Senats-Fraktionschef Chuck Schumer. Und Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, erklärte: „Wir akzeptieren kein Nein als Antwort.“

Keine Rede von gesetzgeberischen Konsequenzen bei Trump

Doch einmal mehr droht der Vorstoß am Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby NRA zu scheitern. Zwar hat es in diesem Jahr in den USA schon 38 Massenschießereien gegeben. Doch das Reaktionsmuster nach jeder neuen Horrortat ist ähnlich: Die Demokraten rufen nach schärferen Gesetzen, die Republikaner machen psychische Probleme von Einzeltätern für die Massaker verantwortlich. Es passiert nichts.

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So droht es auch dieses Mal abzulaufen. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge vor einem Monat hatte Präsident Donald Trump noch erklärt, er sei zu einer Verschärfung des Waffenrechts bereit. Doch nach Interventionen der NRA wiederholte er die Ankündigung nicht.

Am Montag zeichnete er im Weißen Haus sechs Polizisten und fünf Zivilisten als „amerikanische Helden“ aus, die bei den Schießereien noch Schlimmeres verhindert hatten. Den Massenmörder von El Paso nannte er „ein seelenloses, eiferndes Monster“. Von gesetzgeberischen Konsequenzen sprach er nicht.

Der Präsident rudert wild hin und her

Dabei ist das vom Repräsentantenhaus vorgelegte Gesetz ausgesprochen moderat. Es sieht kein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre vor, wie das von vielen demokratischen Präsidentschaftsbewerbern gefordert wird. Vielmehr sollen lediglich die bei Ladenkäufen schon bislang vorgeschriebenen Überprüfungen des Strafregisters und der Zuverlässigkeit des Kunden künftig auch im Internet und auf privaten Waffenschauen gelten.

Dort gibt es bislang keine Auflagen, sodass rund 40 Prozent aller Waffenkäufe unreguliert sind. Selbst einige republikanische Politiker unterstützen das Schließen dieser Schlupflöcher. Doch Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell blockiert. Der Republikaner hat erklärt, er werde kein Paragrafenwerk zur Abstimmung bringt, das nicht zuvor von Trump abgesegnet wurde.

Der Präsident aber rudert wild hin und her. Er prüfe 29 verschiedene Vorschläge, erklärte er vor wenigen Tagen. Darunter befinden sich so abstruse Ideen wie die Ausweitung der Todesstrafe für Amokläufer. Eine generelle Zuverlässigkeitskontrolle beim Waffenkauf aber plant das Weiße Haus nach Medienberichten bislang nicht.

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Von Karl Doemens/RND

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