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Politik Die CDU wird niedersächsischer
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10:59 16.11.2011
Von Stefan Koch
Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister beim Parteitag der CDU in Leipzig. Quelle: dpa
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Leipzig/Hannover

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte am Dienstag zum Auftakt der Debatte an die dramatischen Folgen des Geburtenrückgangs erinnert: In zehn Jahre werde es deutschlandweit knapp zwei Millionen Schüler weniger geben. Vor allem in ländlichen Regionen stelle sich die Frage, wie eine vernünftige Schulinfrastruktur angesichts der demografischen Entwicklung aufrechterhalten werden kann. Die Erfahrungen in Sachsen und Thüringen hätten in den vergangenen 20 Jahren gezeigt, dass die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen ein gangbarer Weg sei.

Unterstützung erhielt die CDU-Vizechefin vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der als Bildungspolitiker bundesweit bisher wenig in Erscheinung getreten ist. Mit seinem scharfen Parteitagston traf er die Stimmung der 1001 Delegierten: „Nach 40 Jahren Schulstrukturdebatten kann ich diesen Streit nicht mehr ertragen.“ Entscheidend müssten die Qualität und der Inhalt sein.

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Es war nur ein kurzer, wenige Minuten dauernder Auftritt des Regierungschefs aus Hannover, aber viele Delegierten spürten, dass sich hier ein CDU-Frontmann bereithält, im Zweifelsfall auch andere Aufgaben zu übernehmen. McAllister polterte gegen „die Linke“, ohne zwischen Sozialdemokraten, Linkspartei und den Grünen zu unterscheiden. Auch unterstellte er dem parteipolitischen Gegner Positionen, die dieser gar nicht mehr vertritt. Aber an diesem Tag findet in den Leipziger Messehallen auch kein detailverliebtes politisches Proseminar statt, sondern ein eher zünftiges Treffen von Christdemokraten, die sich ihrer eigenen Identität in einer unübersichtlich gewordenen Zeit versichern wollen.

Der Applaus gibt McAllister Rückenwind – und tatsächlich können sich die niedersächsischen Delegierten als Kern ihrer Bundespartei fühlen: Worüber die CDU in der Bildungspolitik in den vergangenen Monaten gestritten hatte, ist in Hannover Alltag. Nicht anders sieht es in der Debatte um den Mindestlohn aus: Für das Projekt einer Lohnuntergrenze steht in der Öffentlichkeit zunächst einmal der CDA-Chef Karl-Josef Laumann. Der Oppositionsführer aus Düsseldorf hatte sich mit Verve für einen Mindestlohn engagiert. Auf den zweiten Blick fällt aber auf, dass in der niedersächsischen Union diese Töne nicht unbekannt sind. Justizminister Bernd Busemann hatte eine ähnliche Forderung bereits im vergangenen Jahr erhoben.

Bemerkenswert entwickelt sich auch die Debatte um das Betreuungsgeld. Mag sich Parteichefin Merkel auch mit Horst Seehofer von der CSU geeinigt haben: Weite Teile der Frauen-Union sind über dieses Vorhaben erbost. Mit der hannoverschen Abgeordneten Rita Pawelski an der Spitze ließen sie es auf eine Kraftprobe mit Fraktionschef Volker Kauder ankommen. Die CDU-Frauen befürchten eine gesellschaftspolitische Rolle rückwärts und halten den weiteren Ausbau an Kindertagesstätten für gefährdet. Ihrer Meinung nach sollte das Betreuungsgeld nicht in bar ausgezahlt werden, sondern in die Altersvorsorge oder Pflegeversicherung gesteckt werden. Eine Position, für die Pawelski in Leipzig auch viele Anhänger außerhalb ihres Landesverbandes fand. Um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, wurde ein entsprechender Antrag kurzerhand in die Bundestagsfraktion überwiesen.

Es zeigt sich, dass die Unionisten aus Braunschweig, Hannover und Oldenburg offenbar einen strukturellen Vorteil besitzen: Da sich Christdemokraten und Sozialdemokraten in dem Flächenland seit Jahrzehnten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, gelten beide Parteien hierzulande als relativ mittig.

Hinzu kommt: Der Ausgang der Landtagswahlen Anfang 2013 ist völlig offen. Angesichts der schwachen Umfragewerte der Liberalen muss die schwarz-gelbe Koalition in Hannover um ihren Bestand fürchten. Es kann also nicht überraschen, dass die niedersächsischen Christdemokraten nach weiteren potenziellen Koalitionspartnern Ausschau halten.

Ministerpräsident McAllister steht vor einem schwierigen Spagat. Einerseits will er keinen engen Schulterschluss mit Berlin demonstrieren, um nicht von den schlechten Umfragewerten auf Bundesebene mitgerissen zu werden. Andererseits hält er einen engen Draht zur Parteiführung, um sich für andere Aufgaben bereitzuhalten. Eine Zwickmühle, die in CDU-Kreisen bekannt ist. Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, zeigte sich am Dienstag relativ gelassen: „Die niedersächsische CDU steht.“

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