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Politik "Die CDU hat sich an das System Merkel gewöhnt"
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17:30 14.08.2012
Foto: Für die CDU geht es nur noch abwärts, meint Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.
Für die CDU geht es nur noch abwärts, meint Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.
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Berlin

Angela Merkel ist, mit weitem Abstand, die bei den Bürgern beliebteste Politikerin. Sie gelten als Kritiker des Merkel-Systems. Ist die Politik der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin verbesserungsfähig?
Schlarmann: Ihre Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht. Im Klartext: Ich sehe erhebliche Mängel, aber es gibt derzeit zu Angela Merkel und der kleinen Gruppe, die sie berät, keine personelle Alternative.

Gibt es ein System Merkel, an dem die CDU leidet?
Es gibt ein System Merkel. Das wird nicht schon auf dem nächsten Parteitag zur Diskussion stehen. Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird es sich zeigen, ob Angela Merkel für die Union noch ausreichend Stimmen mobilisieren kann.

Sie haben daran Zweifel?
Ich habe erhebliche Zweifel daran. Es geht seit vielen Wahlen abwärts.

Das Verhältnis zwischen Union und FDP ist zerrüttet. Welchen Anteil trägt daran die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende?
Frau Merkel trägt daran einen sehr erheblichen Anteil, weil sie die Grundlage der letzten Bundestagswahl verlassen hat. Es gab damals eine klare bürgerliche Mehrheit mit einem erheblichen FDP-Stimmenanteil. Darüber hat sich die Union natürlich sehr geärgert. Die Menschen wollten aber keine Verlängerung der großen Koalition. Frau Merkel hat das, was die Wähler wollten, auch in den Koalitionsvertrag mit der FDP hineingeschrieben. Die liberale Handschrift ist darin deutlich zu erkennen und bis zum Jahreswechsel 2009/2010 hat man auch gemeinsam an der Umsetzung der vereinbarten Ziele gearbeitet.

Und dann kam der Angriff auf die FDP?
Mit dem Jahreswechsel gab es einen fundamentalen Bruch. Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen.

Die FDP hat mit dem spätrömisch-dekadenten Westerwelle aber auch das Ihrige dazu getan.
Das hat nur gezeigt, dass auch die FDP mit dem Wahlsieg nicht richtig umgehen konnte. Sie hat den Weg aus der Opposition in die Regierung nicht gefunden.

Auf einen schwachen Westerwelle traf dann also eine verräterische Angela Merkel?
Frau Merkel hat bei Abschluss des Koalitionsvertrages sicher nicht die Absicht gehabt, sich an der FDP zu rächen. Der Druck kam später, nicht zuletzt aus dem Sozialflügel. Ziel der CDU-Spitze war es, der FDP die angeblichen Leihstimmen wieder abnehmen. Wer bürgerliche Wähler kennt, weiß aber, dass die sich nicht einfach hin und her schubsen lassen. Frau Merkel hat es trotzdem versucht. Sie hat sich auf ihre Ratgeber verlassen, die glauben, sie könnten mit dem Rechenschieber in der Hand Wahlkämpfe machen. Alle Landtagswahlen seitdem sind mehr oder weniger grandios verloren gegangen.

Aber Fakt ist: Es gibt keinen internen namhaften Herausforderer?
In der Tat, es gibt keinen. Unter den jetzigen Verhältnissen kann auch ein potenzieller Nachfolger nicht reüssieren. Das ist unmöglich. Die CDU baut sich kontinuierlich von unten nach oben auf, was die Personalauswahl angeht. Aber inhaltlich ist die CDU, wie die anderen Parteien auch, ein zentral geführter Verband. Was oben politisch und programmatisch gesagt wird, kommt unten als Anweisung an. In einem derart durchorganisierten System kann nicht viel nachwachsen. Schauen Sie sich die ehemalige zweite Ebene der Union an. Von den möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da waren, hat keiner politisch überlebt.

Ist Frau Merkel von lauter Schwächlingen umgeben?
Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen. Der letzte Überlebende ist Horst Seehofer, aber der beschränkt sich ja im Wesentlichen auf den bayerischen Freistaat. Zwei große Bundesländer, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, sind inzwischen fest in Oppositionshand.

Dort kennt man ja kaum noch die CDU-Anführer.
Damit wissen Sie, dass man dort auf absehbare Zeit nicht allzu viel gewinnen kann. Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Frau Merkel kann sie ernennen und entlassen, wie sie möchte. Das haben wir bei Norbert Röttgen erlebt. Karriere macht nur der, der auf der Linie von Frau Merkel liegt.

Programmatisch ist dafür für wahre Konservative die Hölle los?
Programmatisch wird die CDU zurzeit wieder mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt. Die richtig harten Themen, Beispiel Energie, Beispiel Europa, werden mit ihren problematischen Fakten nicht behandelt. Prinzipielle Bedenken werden am Rande mitbearbeitet, allenfalls. Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, muss draußen bleiben.

Dann gibt es nur eine Perspektive: Erst wenn das System Merkel an der Wahlurne explodiert, kann es besser werden?
Dies hat Angela Merkel in der Hand. Aus der Partei heraus wird sich nichts mehr tun. Die CDU hat sich an das System Merkel gewöhnt. Solange man noch hier und dort an der Regierung beteiligt ist, ist man mit dem System auch zufrieden. Es gibt ja immer noch die große Koalition als Rückzug. Darauf wird sowieso von vielen hingearbeitet.

Die Fragen stellte Dieter Wonka.

14.08.2012
14.08.2012