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13:48 20.10.2011
Foto: Angela Merkel
Die Chefin des Regierungsbautrupps Angela Merkel (CDU) muss noch wichtige Reformbaustellen angehen. Quelle: dpa
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Berlin

Vielleicht liegt’s daran, dass einige Regierungspolitiker derzeit ein bisschen wie Martin Luther King daherkommen. 1963 hatte der amerikanische Bürgerrechtler vor dem Lincoln Memorial in Washington den Traum einer Chance für die Schwarzen in den USA gewagt. „I have a dream!“ In Berlin indes setzt man in diesen Tagen auf einen ganz eigenen, bescheidenen Traum: dass sich die Koalitionäre morgen im Kanzleramt auf Sacharbeit einigen. Rundum kracht und knallt es wegen der Schuldenkrise. Aber die sechs ­halten in aller Ruhe einen Koalitionsgipfel – so wie schon im Sommer geplant: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder tagen mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle (beide FDP), Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer (beide CSU). Das Ziel: Tatkraft zeigen, mitten im Schlamassel.

Es ist eine Mischung aus Luther-Optimismus und Erfahrungsfatalismus, den einer der Beteiligten im Vorgespräch äußert: „Den Start der zweiten Hälfte der Koalition dürfen wir nicht auch noch versauen. Alle wissen doch: Wenn das schiefgeht, dann gute Nacht.“

Die Agenda ist umfangreich genug: Steuerentlastung für mittlere Einkommensbezieher – Kampf der „kalten Progression“; Pflegezukunft als Leistungsverbesserung (z. B. für Demenzkranke) mit generationengerechter Kapitalbildung – ein Jahrhundertwerk; Betreuungsgeld als familienpolitische Leistung außerhalb der Krippe und zur Beruhigung der Anhänger eines konservativen Familienbildes – die Alternative zu Ursula von der Leyen; Pkw-Maut und Zusatzmilliarden für die Infrastruktur – Gerechtigkeit im Verkehr. Und es kriselt nach wie vor im Innen- und Rechtsbereich, nicht zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung.

Zwischen Euro-Sondersitzungen und EFSF-Aufgeregtheiten müssen die Beteiligten die Zeit finden, für all diese Baustellen Lösungen zu erarbeiten. Erschwerend kommt dazu: Die Stimmung ist nicht gut, ganz allgemein. Die CDU sieht sich als Maklerin in einer Koalition mit zwei in Umfragen und Statur schwächelnden Kleinparteien.

Die CSU fürchtet in Bayern existenzielle Machteinbußen bei der Landtagswahl 2013. Die FDP hat sich neu aufgestellt, aber immer Liberale mehr zweifeln an der Handlungsvollmacht von Parteichef Rösler. Man wisse nicht, wie es um dessen Durchsetzungskraft stehe, lässt ein Spitzenkoalitionär der Union wissen. Zwar könne man mit dem erfahrenen Brüderle an der Fraktionsspitze besser und direkter Politik machen. Aber, so eine der nervösen Fragen aus dem Partnerlager: Was wäre wohl, wenn die FDP-Basis beim Euro-Mitgliederentscheid sich nicht am Wohl Deutschlands orientiert, sondern an der Frage, was gut oder schlecht für das Überleben der angeschlagenen Partei sein könnte? Und was wäre der aktuelle Koalitionsarbeitsplan überhaupt noch wert, wenn im Euro-Schuldenfall irgendwann das denkbar Schlimmste einträte? Nostalgische Anspielungen auf eine Große Koalition spielen in diesen Tagen immer mit, fragt man Koalitionäre nach der politischen Zukunft.

Von Dieter Wonka

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