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Politik Die Beschlüsse des EU-Gipfels im Überblick
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19:07 19.06.2009
Quelle: Michael Urban/ddp

Die Europäische Union will dem EU-Reformvertrag eine zweite Chance geben und hat auf dem Brüsseler Gipfel mit umfangreichen Garantien für Irland den Weg für ein zweites Referendum freigemacht. Zudem zog der Gipfel Konsequenzen aus der Finanzkrise, bekräftigte trotz Wirtschaftskrise die europäischen Klimaschutzziele und bekannte sich zu einer zweiten Amtszeit für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels vom 18./19. Juni im Überblick:

EU-Reformvertrag: Irland erhält umfassende, rechtlich bindende Garantien für seine militärische Neutralität, seine Familienpolitik mit der restriktiven Abtreibungspraxis sowie seine Steuerpolitik. Damit sind die Voraussetzungen für ein zweites Referendum in Irland gegeben, wo der EU-Reformvertrag vor einem Jahr abgelehnt worden war. Diese Garantien sollen in Form eines vertragsändernden Protokolls im Zuge des nächsten EU-Beitritts ratifiziert werden.

EU-Kommissionspräsident: Amtsinhaber Jose Manuel Barroso soll für eine zweite Amtszeit von 2009 bis 2014 nominiert werden. Um nicht die dafür nach dem Lissabon-Vertrag vorgesehenen Konsultationen mit dem Europaparlament zu belasten, ist diese Benennung zunächst in Form einer politischen Willensbekundung erfolgt.

Finanzkrise: Europas Finanzmärkte sollen unter eine einheitliche Kontrolle gestellt werden. Dazu ist ein Europäisches Finanzaufsichtssystem geplant, das drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere umfasst. Zudem soll dem Aufsichtssystem auch Kontrollbefugnisse für Rating-Agenturen eingeräumt werden. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung soll die EU-Kommission bis Herbst vorlegen.

Klimaschutz: Mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres bekräftigt die EU ihre bereits verbindlich beschlossenen Klimaschutzziele. Danach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Bei internationalen Vereinbarungen soll diese Quote auf 30 Prozent steigen. Finanzzusagen an Entwicklungsländer wurden nicht gemacht.

Milchpreise: Angesichts der dramatischen Situation in den Milcherzeugerbetrieben hat sich der Gipfel auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Lage auf dem Milchmarkt befasst. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten eine gründliche Marktanalyse vorzunehmen und Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchpreises zu unterbreiten.

Migration: Illegale Einwanderung nach Europa soll stärker bekämpft und dazu die südliche Seegrenze der EU besser bewacht werden. Die grundsätzliche Verantwortung dafür soll bei der Grenzschutzagentur FRONTEX liegen. Zudem wird eine rasche Einigung über die Errichtung einer Europäischen Asylunterstützungsagentur angemahnt.

Iran: Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen im Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl verurteilte die EU die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten. Der Gipfel bekräftigte in einer Entschließung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und forderte die Regierung in Teheran auf, auch die freie Berichterstattung der Medien zu gewährleisten.

Afghanistan: Die EU ruft Afghanistan zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen im August auf. Dafür soll ein internationales Wahlbeobachterteam entsandt werden. Zudem soll der Aufbau einer afghanischen Polizei im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL stärker unterstützt werden. Geprüft wird ferner die Entsendung einer europäischen Gendarmerietruppe.

ddp

Nach Ansicht des obersten geistlichen Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ist die umstrittene Präsidentschaftswahl rechtens gewesen.

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