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Politik Die 350-Millionen-Pfund-Lüge: Boris Johnson muss vor Gericht
Mehr Welt Politik Die 350-Millionen-Pfund-Lüge: Boris Johnson muss vor Gericht
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14:53 29.05.2019
Boris Johnson Quelle: imago images / ZUMA Press
London

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson muss wegen möglichen Fehlverhaltens bei der Brexit-Kampagne vor Gericht erscheinen. Der private Kläger Marcus Ball wirft dem 54-jährigen Politiker, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geleitet zu haben. Die Kosten für die Klage sind von politischen Gegnern Johnsons über Kleinspenden zusammengebracht worden. Johnson wird derzeit als Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May hoch gehandelt. 

Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die Europäische Union weiterleiten müsse. Die Summe war ein zentrales Argument in der Austrittskampagne: „Lasst uns das Geld lieber ins Gesundheitssystem stecken“ warben die EU-Gegner 2016.

„Klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken“, hieß es damals in dem Schreiben.

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber vom über den Brexit-Kurs zerstrittenen Parlament bisher drei Mal abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Bleibt es dabei, droht ein abruptes Ende der Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.

Ein knappes Dutzend Bewerber für die May-Nachfolge

Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen den Brexit-Kurs von May von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Er will nun May beerben. Sie will am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abgeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Insgesamt hat sich ein knappes Dutzend Politiker für die Nachfolge beworben.

In der britischen Politik tummeln sich viele, die sich das Amt des Premierministers zutrauen. Die Mehrheit sind Brexit-Befürworter. Diese Gruppe stellt auch die Favoriten bei den Buchmachern. Ein Überblick.

Von RND/dpa/jps

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