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Politik Deutschland will elf Milliarden Euro für Stabilitätspakt geben
Mehr Welt Politik Deutschland will elf Milliarden Euro für Stabilitätspakt geben
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15:54 27.02.2012
Elf Milliarden Euro für den Rettungsschirm. Quelle: dpa
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Berlin

Merkel erklärte, darüber werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gesprochen. Voraussetzung für diesen Schritt sei aber, dass die anderen Euro-Länder mitzögen. Der ESM soll zum 1. Juli starten und ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Die zweite Hälfte des deutschen Beitrags von erneut 11 Milliarden Euro solle 2013 folgen.

Deutschland muss am ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro knapp 22 Milliarden Euro in bar tragen. Bisher war geplant, dass der Bund diese Summe in fünf Raten zu je rund 4,3 Milliarden Euro bereitstellt. Das Geld muss mit neuen Schulden finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür einen Nachtragshaushalt auflegen.

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Merkel erteilte Forderungen der USA sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer höheren Brandschutzmauer gegen die Krise erneut eine Absage. Die Bundesregierung sehe derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte zur Erhöhung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF oder des Rettungsschirms ESM.

frx/dpa