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15:59 15.05.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern.“ Quelle: dpa
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Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine stärker verzahnte gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik, um neuen Krisen vorbeugen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Jean-Claude Trichet, verlangt einen „Quantensprung“ in der Überwachung der Finanzpolitik. Bis Freitag konnte der 750-Milliarden-Rettungsschirm die Finanzmärkte nicht beruhigen - der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit November 2008.

Merkel sieht im Euro-Rettungspaket nur einen ersten Schritt zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. „Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Sonnabend). Deutschland bestehe darauf, das Problem an der Wurzel anzupacken, „das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen“. Bei der Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik „dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“ - also auch Deutschland.

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Nach einem „Spiegel“-Bericht will die Bundesregierung in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten. Damit solle das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder hergestellt werden.

Trichet sagte dem „Spiegel“, man befinde sich immer noch „in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“. Im Markt bestehe immer die Gefahr einer Ansteckung. „Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden.“ Trichet forderte daher einen „Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa“.

Ex-Bundesbankchef Karl Otto Pöhl kritisierte das 750-Milliarden- Rettungspaket als Verstoß gegen alle Regeln. „Es steht ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet“, sagte er dem „Spiegel“. „Was wir jetzt tun, ist genau das.“ Außerdem sei die EZB „entgegen allen Schwüren und gegen das ausdrückliche Verbot in ihrer Satzung nun auch noch in die Staatsfinanzierung eingestiegen“. Damit habe die Euro- Zone gewissermaßen „eine Garantie abgegeben für eine ganze Reihe von Schwachwährungen, die nie im Euro hätten aufgehen dürfen“. Ein Regierungssprecher sagte zu Pöhls Kritik, es gehe bei den beschlossenen Maßnahmen zwar um eine gemeinsame Abwehr möglicher Angriffe auf das System. Allerdings hätten die Finanzminister keinen „Haftungsverbund“ vereinbart - „vielmehr haftet - auf deutschen Druck - jeder Staat nur für seinen Beitrag“.

Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur Wirkung des Euro- Rettungspaketes: „Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht.“ Nur wenn die Mitgliedsländer des Eurosystems jetzt ihre Volkswirtschaften reformierten und sparten, werde sich die Lage beruhigen. Zudem müsse der Stabilitätspakt geschärft werden: Gegen Länder, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, solle automatisch ein Verfahren eingeleitet werden, das sehr früh Sanktionen vorsehen solle.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Euro-Rettungsschirm soll in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Ob er bis Freitag verabschiedet und auch vom Bundesrat gebilligt werden soll, war zunächst offen.

dpa

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