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Politik Deutschland weist syrischen Botschafter aus
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11:31 30.05.2012
Die syrische Botschaft in Berlin muss Botschafter Radwan Lutfi innerhalb von 72 Stunden verlassen. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Massaker an mehr als 100 Zivilisten in Syrien wächst die Empörung über das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Aus Protest gegen das Blutbad in der Ortschaft Al-Hula wiesen Deutschland und mehrere andere EU-Staaten am Dienstag die syrischen Botschafter aus. „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Unterdessen warb der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus erneut für seinen bereits im März vorgelegten Friedensplan.

Wie Deutschland wiesen auch Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sowie Australien und Kanada Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

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Das Massaker von Al-Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt worden, etwa ein Drittel davon Kinder. Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. „Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen“, sagte der Minister.

Der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Lutfi, der persönlich über die Ausweisung informiert wurde, hat nun bis Freitag Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Ausweisung gilt auch für seine Familie. Der 52-jährige Diplomat ist verheiratet und hat sechs Kinder. Nach dem Treffen des UN-Sondergesandten mit Präsident Assad sagte ein Sprecher, Annan habe darauf hingewiesen, dass der von ihm formulierte Sechs-Punkte-Plan nur funktionieren könne, wenn ernsthafte Schritte unternommen würden, die Gewalt zu beenden und Gefangene freizulassen. Assad sagte nach Angaben der syrischen Staatsagentur Sana, „die Staaten, die bewaffnete Terrorbanden (in Syrien) finanzieren, müssen ihre Machenschaften beenden“.

Die Opposition sieht den Annan-Plan, der eine von unbewaffneten UN-Beobachtern überwachte Waffenruhe beinhaltet, ohnehin als gescheitert an - zumal die Gewalt unvermindert weitergeht. Am Dienstag wurden nach Angaben von Oppositionellen 33 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Unter den Opfern seien vier Kinder und acht Deserteure. Die meisten Toten gab es ihren Berichten zufolge in der Provinz Homs und im Umland von Damaskus.

Syrische Aktivisten verbreiteten Videos, die ihren Angaben zufolge einen Streik in Damaskus zeigen. Zu sehen sind auf den verwackelten Bildern geschlossene Geschäfte in der Hauptstadt, auch bewaffnete Männer in Uniform, die Passanten einschüchtern. Frankreichs Präsident François Hollande kündigte für Anfang Juli ein neues Treffen der Syrien-„Freundesgruppe“ in Paris an. Der Gruppe gehören rund 60 Staaten und internationale Organisationen an.

Die Europäische Union kündigte in Brüssel weiteren diplomatischen Druck an. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte jedoch: „Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beruhen.“ Die EU hat bereits 16 Sanktionsbeschlüsse gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter.

Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verschlechtert sich die humanitäre Lage in den umkämpften syrischen Städten Homs und Hama jeden Tag. Die Geschäfte blieben immer öfter geschlossen. Auch die Stromversorgung funktioniere nur für etwa zwölf Stunden am Tag. „Den Menschen fehlt es an allem“, sagte der Delegierte des DRK für Syrien, Jean-Marie Falzone, dem Rundfunksender hr-iNFO. Durch den Bürgerkrieg sei es schwierig, an Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel zu kommen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

28.05.2012
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