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Politik Deutschland und Türkei bemühen sich um bessere Beziehungen
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13:20 25.02.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel besichtigt das Weltkulturerbe in Kappadokien, vor den Gesprächen mit der türkischen Führungsspitze. Quelle: dpa
Göreme

Die Kanzlerin macht das nur in Ausnahmefällen. Zuletzt legte sie bei einer Auslandsreise ein Kulturprogramm im Juli 2010 in China ein. Da ließ sie sich an ihrem Geburtstag die 2000 Jahre alte Terrakotta-Armee zeigen. Am Montag nun besichtigte sie frühchristliche Höhlenkirchen im zentralanatolischen Kappadokien – immerhin für ganze 90 Minuten.

Das ist viel bei einem so eng getakteten Reisekalender samt Truppenbesuch und Gesprächen mit der Staatsspitze. Und es ist als Referenz an die Kulturnation Türkei zu verstehen, nicht als Appell an Ankara, die Minderheit der Christen stärker zu beachten. Das war für den Abend geplant.

Zwei Tage hat sich die Kanzlerin für ihren Türkei-Besuch Zeit genommen - ihren dritten nach 2006 und 2010. Es sind zunächst die feinen Gesten, die diese Reise prägen. Das ist zum einen der Abstecher nach Kappadokien. Merkel bekommt dort eine persönliche Führung - mit einem Tross von gefühlten 100 türkischen Kameraleuten. Der türkische Tourismusminister Ömer Celik bereitet dem hohen Gast aus Deutschland einen freundlichen Empfang.

Ein Heißluftballon trägt ein großes Transparent mit der Aufschrift „Sehr geehrte Frau Merkel, herzlich Willkommen.“ Merkel ist beeindruckt von den gewaltigen Felsformationen, den Höhlen und den kleinen Klöstern in den Felsen wie die vermutlich 1500 Jahre alte Johanneskirche in Cavusin. Die Kanzlerin zeigt es auf ihre Weise: „Das ist ja mal was“, sagt sie.

Beim Zypernkonflikt und den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der Weg zu einer Lösung aber vermutlich noch so steinig wie Kappadokien. Beides sind heikle Punkte auf deutscher und türkischer Seite, so dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon mit einer politischen Orientierung gen Russland und China drohte und Merkel offen Zweifel an der EU-Tauglichkeit Ankaras anmeldete. Dennoch verspricht ihre Reise von Kahramanmaras im Süden über Zentralanatolien bis Ankara das Verhältnis zu verbessern.

Besonders wichtig mag sein, was nicht gesagt wird. Merkel nahm vor ihrem Besuch kein einziges Mal ihren in der Türkei verhassten Begriff der privilegierten Partnerschaft in den Mund, die sie der Türkei anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte. Und das wurde für Montag auch nicht mehr erwartet. Das heißt nicht, dass sie Ankara nun die Tür weit aufstößt. Aber das bedeutet, dass sie Rücksicht auf Befindlichkeiten Erdogans nimmt und nun freundlicher von „ergebnisoffenen Verhandlungen“ spricht.

Trotz immer wiederkehrender Spannungen und trotz der scheinbar endlosen Geschichte der von der Türkei 1987 beantragten EU-Beitrittsverhandlungen gilt das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei als eng. Einen wesentlichen Anteil haben daran die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben. Sie sind ein Bindeglied. Und als ein Band gelten auch die EU-Beitrittsgespräche - so schwierig sie auch sein mögen.

Von den 35 Verhandlungskapiteln sind erst 13 eröffnet und davon ist erst eines - zur Wissenschaft - abgeschlossen. Solange die Türkei die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern verweigert - dessen abgespaltener Nordteil nur von der Türkei als eigener Staat anerkannt wird, so dass das EU-Recht nur im griechisch-zyprisch regierten Süden Anwendung findet -, solange werden die Gespräche stocken.

Merkel machte Erdogan schon vor Jahren klar, dass mit einer Anerkennung gleich mehrere Kapital geschlossen und neue eröffnet werden könnten. Er müsste sozusagen nur seine See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen. Es tut sich aber nichts.

Bei seinem Berlin-Besuch im Oktober behauptete Erdogan, Merkel sei seiner Meinung, dass es ein Fehler der EU gewesen sei, „Süd-Zypern“ aufzunehmen. Merkel widersprach nicht. Einseitig Staaten im Nachbarschaftsstreit aufzunehmen, gilt als Wagnis.

Die Kanzlerin schlägt nun vor, dass Brüssel und Ankara ein neues Verhandlungskapitel aufklappen - das zur Regionalpolitik. Das ist ein vorsichtiger Neuanfang. Dennoch macht Merkel aus ihrer Skepsis vor einem EU-Beitritt der Türkei keinen Hehl. Diese richtet sich kaum gegen den muslimischen Staat, sondern eher gegen seinen restriktiven Umgang mit der Presse- und Religionsfreiheit und mit Gewerkschaften und gegen den starken Einfluss der Regierung auf das Parlament.

Es gibt aber auch freundliche Gesten auf türkischer Seite. Für den Abend war ein Gespräch mit Vertretern der Religionsgemeinschaften geplant, darunter Christen. Bei ihrem Besuch vor drei Jahren nahm Erdogan nicht daran teil. Diesmal hat er zugesagt.

dpa

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