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Politik Deutschland und Frankreich: Polen hat moralische und juristische Verpflichtung
Mehr Welt Politik Deutschland und Frankreich: Polen hat moralische und juristische Verpflichtung
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07:45 09.10.2021
Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian
Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian Quelle: imago images/photothek
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Berlin/Paris

Im Streit mit Polen über den Stellenwert des EU-Rechts haben Deutschland und Frankreich gemeinsam ihre Unterstützung für die EU-Kommission unterstrichen. Die Mitgliedschaft zur EU gehe „mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln“ einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian am Freitagabend mit. „Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.“

Das bedeute nicht nur eine moralische Verpflichtung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. „Das bedeutet auch eine juristische Verpflichtung. In diesem Kontext wiederholen wir unsere Unterstützung für die Europäische Kommission, damit diese, als Hüterin der Verträge, die Einhaltung europäischen Rechts garantiert.“

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RND/dpa

Der Artikel "Deutschland und Frankreich: Polen hat moralische und juristische Verpflichtung" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.