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10:05 18.03.2011
Westerwelle sagte: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Quelle: dpa (Archiv)
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Deutschland will sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. „Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. „Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden.“

Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte er. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich.

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Der UN-Sicherheitsrat hatte ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land beschlossen. Erlaubt ist dabei militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen.

Westerwelle sagte: „Wir fiebern mit den Menschen (in Libyen).“ Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, die Menschen zu schützen und den Druck auf Diktator Muammar al-Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten der politische Druck und Sanktionen, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden.

Auf die Frage, ob sich Deutschland mit der Enthaltung im Sicherheitsrat isoliert habe, sagte Westerwelle, auch Länder wie Brasilien, Russland und Indien hätten sich enthalten. Deutschland habe für seine Entscheidung den Respekt seiner europäischen Partner. Dies sei auch in Gesprächen zum Ausdruck gekommen.

Katar kündigt Teilnahme an Militäraktion gegen Libyen an

Das Golfemirat Katar hat am Freitag als erstes arabisches Land offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die in der Nacht zuvor gebilligte UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium. „Der Staat Katar hat in Einklang mit dieser Resolution entschieden, sich an den internationalen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen“, heißt es.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht zuvor einen Entschluss angenommen, der die internationale Gemeinschaft dazu ermächtigt, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, ausgenommen den Einsatz fremder Truppen auf libyschem Boden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere eine Flugverbotszone über Libyen, schließen aber auch mögliche Luftschläge gegen militärische Ziele in Libyen ein.

dpa

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