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Politik Deutschland schickt Transportflugzeuge nach Mali
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22:59 15.01.2013
Laut Bundesaußenminister de Mazière wird die Bundesregierung den Einsatz gegen die Rebellen in Mali unterstützen. Der Umfang des Einsatzes müsse aber noch geklärt werden. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung will den Einsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali mit Flugzeugen für den Truppentransport unterstützen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es müsse aber noch geklärt werden, wie viele Flugzeuge in welchem Zeitraum und wo genau zum Einsatz kommen sollten. Die Entsendung von vier Transall-Transportmaschinen und einem Airbus-Passagierflieger vom Typ A310 wird geprüft. Damit sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas nach Mali transportiert werden.

An diesem Mittwoch besucht der Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara Berlin und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin bekräftigte den Willen Deutschlands, zur Konfliktlösung in Mali beizutragen. „Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten“, begründete sie das Engagement auf NDR Info.

Die Sorge, dass die Bundesrepublik in einen neuen Krieg hineingezogen werde, sei nicht berechtigt. Ausdrücklich verwies Merkel darauf, dass Deutschland sich bereits in anderen Weltregionen massiv engagiere. „Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ja auch an anderen Stellen militärisch sehr aktiv ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo, wo andere Nationen nicht so aktiv sind.“

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hat nach einer Anfrage der französischen Regierung die Verfügbarkeit der fünf Maschinen bereits an de Maizière (CDU) gemeldet. Die Bundeswehr verfügt über 60 Transall-Maschinen, die mit besonderen Schutzvorrichtungen für den Personentransport ausgestattet sind. Sieben davon sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Von den Passagiermaschinen vom Typ A310 hat die Bundeswehr fünf plus einen VIP-Flieger, der aber hauptsächlich als Regierungsmaschine eingesetzt wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Bundestag über den Einsatz der Transportmaschinen abstimmen wird. Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ist jeder bewaffnete Auslandseinsatz zustimmungspflichtig. Schon mehrfach wurde aber darüber gestritten, was genau ein bewaffneter Einsatz ist.

Die Ecowas-Mitglieder planen die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe, um zusammen mit Frankreich den Norden Malis von islamistischen Rebellen zu befreien. Paris will nach Medienberichten bis zu 2500 Soldaten nach Mali schicken. De Maizière betonte, dass Deutschland nicht nur militärisch helfen wolle. Neben der logistischen gehe es auch um medizinische und humanitäre Hilfe. „Auch andere Ressorts sind angesprochen“, sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff begrüßte die Zusage logistischer Unterstützung für Mali. „Es geht in Mali auch um die europäische Sicherheit. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir Frankreich auf jeden Fall zumindest logistisch unterstützen.“

dpa

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